HINTE MESSE- UND AUSSTELLUNGS-GMBH
LAST MILE CITY LOGISTICS feiert im Juni 2022 in Berlin Premiere / Zweitägiges Expertentreffen zeigt Lösungen für Paketlieferungen in Städten
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Storys aus Karlsruhe/Berlin
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Sprache:
Deutsch
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Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer
Karlsruhe, Berlin (ots) - Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: ...
mehrErster virtueller Round Table INTERGEO 2020 / Die Zeit ist da! - Digitale Geodaten als Chance begreifen / Expertenrunde diskutiert Entwicklungen der Branche / Corona pusht Digitalisierung
mehrUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Bewertungen ja - aber fair! / Die KZBV zum Umgang mit Arztbewertungsportalen
Karlsruhe/Berlin (ots) - , Anlässlich des heute ergangenen Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Löschung von Einträgen auf Arztbewertungsportalen hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) einen kritischen Umgang mit solchen Anwendungen angemahnt. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: "Nur der gut informierte Patient kann ...
mehrPIRATEN: Demonstration gegen Totalüberwachung und Freiheitsabbau
Karlsruhe / Berlin (ots) - Am Samstag, 9. September findet in Karlsruhe die Demonstration "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" statt. Die Versammlung richtet sich gegen zahlreiche jüngere Gesetze der Bundesregierung und mehrerer Landesregierungen, welche die im Grundgesetz verankerten Grund- und Freiheitsrechte beschneiden. Start ist um 13:30 Uhr mit der ...
mehrBGH lehnt Revision im Prozess um Unilevers Becel pro.activ ab - foodwatch fordert Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine
Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Unilever darf die bekannten wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, lehnte der Bundesgerichtshof einen Antrag der Verbraucherorganisation foodwatch auf Revision gegen ein ...
mehr125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein
Erfurt/Karlsruhe/Berlin (ots) - Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte ...
mehrDRV-Präsident Nüssel begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Abgabe an Deutschen Weinfonds ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Karlsruhe/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds bestätigt. Damit untermauert das Gericht die vorinstanzlichen Urteile sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. November 2012. "Diese ...
mehrBGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen: Bankenfachverband erwartet nur geringe Auswirkungen
Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind. Dem Urteil ging eine Reihe von Gerichtsentscheidungen niedrigrangiger Instanzen voraus, die zu keiner einheitlichen Auffassung gelangt waren. Der Bankenfachverband erwartet ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Oberste Richter bestätigen Verbraucherrecht für Patienten
Karlsruhe/Berlin (ots) - Patienten können sich weiter darauf verlassen, dass in allen Apotheken - auch ausländischen Versandapotheken - dieselben Preise für rezeptpflichtige Medikamente gelten. Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe hat einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel bestätigt. "Wir begrüßen das Votum des Gerichts, das endlich die Voraussetzungen für fairen ...
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