Storys aus Karlsruhe/Berlin

17.07.2020 – 16:32

Piratenpartei Deutschland
Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

Karlsruhe, Berlin (ots) - Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: ...

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03.06.2020 – 08:36

INTERGEO

Erster virtueller Round Table INTERGEO 2020 / Die Zeit ist da! - Digitale Geodaten als Chance begreifen / Expertenrunde diskutiert Entwicklungen der Branche / Corona pusht Digitalisierung

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17.12.2019 – 09:00

Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Elternunterhalt: Rückforderung eines Geschenks

Karlsruhe/Berlin (ots) - Kinder sind verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. Oftmals wendet sich der Sozialhilfeträger an die Kinder, um Leistungen erstattet zu bekommen. Immobilien, die die unterhaltspflichtigen Kinder selbst verschenkt haben, müssen sie aber nicht zurückfordern, sofern sich ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht erhöht. Schenkt beispielsweise ein Elternteil sein ...

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30.07.2019 – 13:11

Europolis
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann ...

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20.02.2018 – 12:21

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Bewertungen ja - aber fair! / Die KZBV zum Umgang mit Arztbewertungsportalen

Karlsruhe/Berlin (ots) - , Anlässlich des heute ergangenen Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Löschung von Einträgen auf Arztbewertungsportalen hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) einen kritischen Umgang mit solchen Anwendungen angemahnt. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: "Nur der gut informierte Patient kann ...

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07.09.2017 – 14:40

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN: Demonstration gegen Totalüberwachung und Freiheitsabbau

Karlsruhe / Berlin (ots) - Am Samstag, 9. September findet in Karlsruhe die Demonstration "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" statt. Die Versammlung richtet sich gegen zahlreiche jüngere Gesetze der Bundesregierung und mehrerer Landesregierungen, welche die im Grundgesetz verankerten Grund- und Freiheitsrechte beschneiden. Start ist um 13:30 Uhr mit der ...

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29.09.2016 – 14:36

foodwatch e.V.
BGH lehnt Revision im Prozess um Unilevers Becel pro.activ ab - foodwatch fordert Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine

Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Unilever darf die bekannten wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, lehnte der Bundesgerichtshof einen Antrag der Verbraucherorganisation foodwatch auf Revision gegen ein ...

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30.08.2016 – 11:00

foodwatch e.V.
125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein

Erfurt/Karlsruhe/Berlin (ots) - Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte ...

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24.06.2014 – 14:10

Deutscher Raiffeisenverband
DRV-Präsident Nüssel begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Abgabe an Deutschen Weinfonds ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds bestätigt. Damit untermauert das Gericht die vorinstanzlichen Urteile sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. November 2012. "Diese ...

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13.05.2014 – 17:25

Bankenfachverband e.V.
BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen: Bankenfachverband erwartet nur geringe Auswirkungen

Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind. Dem Urteil ging eine Reihe von Gerichtsentscheidungen niedrigrangiger Instanzen voraus, die zu keiner einheitlichen Auffassung gelangt waren. Der Bankenfachverband erwartet ...

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23.08.2012 – 13:29

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Oberste Richter bestätigen Verbraucherrecht für Patienten

Karlsruhe/Berlin (ots) - Patienten können sich weiter darauf verlassen, dass in allen Apotheken - auch ausländischen Versandapotheken - dieselben Preise für rezeptpflichtige Medikamente gelten. Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe hat einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel bestätigt. "Wir begrüßen das Votum des Gerichts, das endlich die Voraussetzungen für fairen ...

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