Cottbus (ots) - Das war ein klassisches Eigentor von Agrarminister Christian Schmidt. Erst verkündete der CSU-Politiker am Wochenende, durch TTIP könne nicht mehr jede deutsche Wurst als regionale Spezialität geschützt werden. Nach einem Aufschrei der Empörten ließ der Minister dann am Montag erklären, seine Worte seien doch eher Käse gewesen. Ja, was gilt denn ...
Cottbus (ots) - Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen innerer Sicherheit. Viel mitschwimmender ...
Cottbus (ots) - Der erste Monat im Jahr 2015 birgt schon eine neue, sehr große Belastungsprobe für die Europäische Union (EU). Dabei geht es nicht nur um die Grenzen der Solidarität mit Griechenland. Es geht um die Frage, inwieweit sich die EU zu einer starken Gemeinschaft weiterentwickelt, die mehr ist als die ...
Cottbus (ots) - Man tut bei der CSU gut daran, stets die Substanz hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon ist neu. Das Bundeskabinett hat erst Anfang Dezember unter Mitwirkung der CSU-Minister eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ...
Cottbus (ots) - Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den "Pegida"-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die ...
Cottbus (ots) - Da ist er also, der letzte Tag des Jahres. In früheren Zeiten wurden an diesem Tag mit viel Lärm, Tanz und Feuerwerk die bösen Geister des abgelaufenen Jahres ausgetrieben. Daran werden in der heutigen Nacht die wenigsten denken. Wer glaubt schon an Gespenster? Silvester hat heute eine andere ...
Cottbus (ots) - Der Widerstand gegen Pegida wächst - und nimmt dank des Wintereinzugs allmählich witzige Züge an. Denn eine wachsende Zahl von Twitter-Nutzern haut unter dem Hashtag #schneegida den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) deren eigene verquere Argumente eiskalt ...
Cottbus (ots) - Wohl kaum eine Sozialgesetzgebung hat die Volksseele so zum Kochen gebracht wie die vor zehn Jahren eingeführte Arbeitsmarktreform unter der Chiffre Hartz IV. Sie spaltet bis heute: Für ihre Kritiker handelt es sich um "Armut per Gesetz", während die Anhänger auf die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verweisen. Beide Bilanzen sind nicht ...
Cottbus (ots) - Gut vorstellbar, dass Hans-Peter Friedrich mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen hat. Der ehemalige Bundesinnenminister gilt als Bauernopfer in der leidigen Edathy-Affäre. Angela Merkel ließ den Christsozialen nach nur zwei Amtsmonaten politisch fallen wie eine heiße Kartoffel. Was Friedrich jetzt öffentlich umtreibt, ist allerdings ein alter ...
Cottbus (ots) - Es mag viele Gründe geben, warum sich tendenziell immer mehr Bundesbürger ihrem Wahlrecht entziehen. Politikverdrossenheit ist die geläufigste Erklärung. Aber vielleicht auch Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Erübrigt sich doch so der Wunsch nach einem Wechsel, was die Wahlbeteiligung ebenfalls nicht gerade in lichte Höhen treibt. ...
Cottbus (ots) - Es wird immer enger auf dem Planeten. Allerdings nicht in Europa. Das Wachstum der Weltbevölkerung auf 7,284 Milliarden Menschen bis zum Jahresende findet anderswo statt. Und zwar in Afrika, in den Entwicklungsländern. Dort, wo schon jetzt die Verteilungskämpfe groß sind und zum Teil kriegerisch geführt werden. Wo das Bedürfnis nach Nahrung, ...
Cottbus (ots) - Es ist Weihnachten, und es ist eine gute abendländische Tradition, dass man sich an Weihnachten etwas wünschen darf. Wie das Kind, das mit großen Augen auf die verpackten Geschenke schaut. Ach, so ein Kindskram. Wir leben doch in einer Erwachsenenwelt! Jedenfalls in einer Welt, die von Erwachsenen dominiert wird. Also lautet die große Frage: Wie ...
Cottbus (ots) - Die Bühne in Baden-Baden war riesengroß - und die Lausitz legte eine überzeugende Vorstellung hin. Bei der Wahl der deutschen "Sportler des Jahres" durfte sich mit Robert Harting ein gebürtiger Cottbuser zum dritten Mal in Folge als Sieger feiern lassen. Außerdem wurde seine ...
Cottbus (ots) - Der Plan der Bahn, bei der Videoüberwachung von Bahnhöfen aufzurüsten, entspricht einem weitverbreiteten Verlangen nach Sicherheit. Dieses Bedürfnis wächst umso mehr, desto beunruhigender die Schlagzeilen sind. So wie im Moment: Am Flughafen in Frankfurt gibt es erhebliche Sicherheitsmängel, in ...
Cottbus (ots) - Sollten heute in Dresden, München oder anderswo in der Republik wieder einige Tausend Menschen bei den "Pegida-Demonstrationen" mitgehen, dann ist diese Meldung genau das richtige Zeichen gegen die zahlreichen Wölfe im Schafspelz: In Deutschland wird Hilfsbereitschaft nach wie vor sehr groß geschrieben. Auch und gerade gegenüber Flüchtlingen, wie der Städtetag jetzt dankenswerterweise festgestellt ...
Cottbus (ots) - Der Laie konnte darin eigentlich nur eine geistige Verirrung sehen. Und es war ja auch tatsächlich eine besonders bizarre Blüte des föderalen Systems in Deutschland, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich über Jahre hinweg sogar per Grundgesetz verboten war. Doch der Unsinn entsprang politischem Kalkül: Weil eine ...
Cottbus (ots) - Seit der Barschel-Affäre hat es in Deutschland keinen ähnlich widerlichen Skandal mehr gegeben wie den um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Nicht nur wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie. Bei der laufenden politischen Schlammschlacht geht es um die Mitverantwortung führender Politiker und Beamter für jenen offensichtlich erfolgten ...
Cottbus (ots) - Jetzt ist die Katze aus dem Sack: BTU-Präsident Jörg Steinbach und seine Vertrauten haben ihre Vorstellungen von der neuen Universitätsstruktur auf den Tisch gelegt. All jene, die sich längst schon wieder in Sicherheit gewiegt hatten und dachten, die größten Umbrüche an den Standorten ...
Cottbus (ots) - Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil wirft erneut ein Schlaglicht auf eine Ungerechtigkeit ersten Ranges: die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Wenn von Werten im Umfang von rund 240 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland an die nächste Generation weitergegeben werden, der Staat nur rund ...
Cottbus (ots) - Gibt es noch einen Ausweg? Der Schlüssel wird irgendwann vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen Gerichtshof, wenn gegen die deutsche CSU-Ausländer-Maut geklagt werden sollte. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Bis dahin wird ...
Cottbus (ots) - Es ist beinahe unmöglich, über ein Massaker zu schreiben, dem weit mehr als 100 Kinder zum Opfer fielen. Das Blutbad in einer Schule in Pakistan sprengt alle Vorstellungskraft und schmerzt viel zu tief, als dass sich auf Anhieb auch nur ein einziges vernünftiges Wort zu diesem Terrorakt finden ...
Cottbus (ots) - Hartmut Mehdorn ist ein zäher Bursche. Was ihm aber auf der ganzen Linie fehlt, ist Fingerspitzengefühl. Er war immer der Mann, der mit dem Kopf durch die Wand gegangen ist. Jetzt ist ihm am BER das Heft seines autonomen Handelns aus der Hand genommen worden. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat verweigerten im eine frühzeitige Verlängerung ...
Cottbus (ots) - Es hat eine Weile gedauert, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag einen wichtigen Satz zu den selbst ernannten Abendlandrettern in Dresden sagte. "Hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung", so Merkel. Damit stellt sie sich schützend vor Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land, die ...
Cottbus (ots) - Auch die CDU definiert sich und ihre Politik vor allem am Machterhalt. Anders als etwa Sozialdemokraten und Grüne, die unglücklich sind, wenn pragmatisches Regieren die Verfolgung ideologischer Ziele nicht erlaubt. Kluge Machtsicherung macht Angela Merkels Erfolg aus. Das ist jedoch nichts gegen die CSU, die eine wahre Machtmaschine ist. Immer das Ohr ...
Cottbus (ots) - Es gibt nichts zu beschönigen: Wenn ein Brandenburger SPD-Landesvorsitzender bei seiner Wiederwahl und ohne jeden Gegenkandidaten nur 79 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten erhält, ist das ein katastrophales Ergebnis. Es ist aber auch ein ehrliches Ergebnis: Denn zum ersten Mal seit ...
Cottbus (ots) - Internationale Massenkonferenzen machen müde. Sie gehen oft wie das Hornberger Schießen aus. Viel Aufwand - kaum Ergebnis. Wer das Glas gerne halbleer sieht, kann diese Einschätzung auch über den Klimagipfel in Lima treffen. Das große Ziel, klare Leitplanken für die noch wichtigere ...
Cottbus (ots) - Ja, es stimmt, die Inflationsrate ist derzeit sehr niedrig, was den Effekt der Kalten Progression kräftig minimiert. Und es ist auch richtig, dass eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages einem Reallohnverlust zusätzlich entgegenwirkt. Doch wer weiß schon genau, wie sich die Inflation in den nächsten Jahren entwickelt? Was sich auf dem ...
Cottbus (ots) - Pro 750 000 Euro Verlust im Jahr - das ist für ein Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar. Die Bahn müsste investieren in eine Strecke, die gerade mal 40 bis 60 Leute pro Tag fahren. Ohne Halt von Hamburg nach Breslau - das ist Luxus. Nur nicht im Fernzug Wawel, der es hinter der polnischen Grenze kilometerweit nicht über 40 ...
Cottbus (ots) - Die Deutschen sind weit davon entfernt, ein streikwütiges Volk zu sein. Im internationalen Vergleich nehmen sich die Fehlzeiten durch Arbeitskämpfe sehr bescheiden aus. Das liegt in erster Linie an einer verantwortungsvollen Tarifpolitik der allermeisten Gewerkschaften. Erinnert sei nur an die globale Wirtschafts- und Finanzkrise vor ein paar Jahren, ...
Cottbus (ots) - Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen. Guido Westerwelle konnte die aber nicht liefern, das ruinierte seine Partei. Nicht, dass Angela Merkel und ihrer CDU ein ähnliches Schicksal drohen würde. Aber dass auch sie einmal abgestraft werden wird, wenn sie ihre eigene Politik weiter so ...
