Cottbus (ots) - Es ist schon ein Jammer: Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bundesrates sollte eigentlich die Verabschiedung des Gesetzes zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Drittstaaten stehen. Doch wegen der Blockadehaltung der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt ohne großes ...
Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, künftig Aushilfspolizisten bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität einzusetzen, klingt zunächst einmal verlockend. Die Abschreckung wäre da - wenn jemand in Uniform und mit Waffe in einem Wohngebiet Streife läuft, könnte dies potenzielle Täter dazu bringen, von ihrem Vorhaben ...
Cottbus (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern bei seinem Besuch in Paris dazu aufgefordert, endlich mehr über das Schöne einer Fußball-EM zu sprechen. Er hat ja recht. Das würde man liebend gerne tun. Aber das Schlechte lässt sich nicht einfach ignorieren. Der Fußball in Frankreich steht ...
Cottbus (ots) - 1000 Euro Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen - wer bietet mehr? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius scheint Maß und Mitte verloren zu haben, wenn er vorschlägt, Autofahrer gleich so massiv zur Kasse zu bitten. Warum nicht 1500 oder 2000 Euro? So kann man den Leuten das ...
Cottbus (ots) - Die Nato rüstet im Osten auf. Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren. Sie verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, in der festgeschrieben ist, dass auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten ...
Cottbus (ots) - Deutschland steht mal wieder auf dem "Siegertreppchen" - nach Recherchen einer anerkannten britischen Fachzeitschrift hat sich die Republik den dritten Platz unter den weltgrößten Waffenexporteuren zurück erobert. Nur die USA und Russland haben zuletzt noch mehr Kriegsmaterial in alle Himmelsrichtungen geliefert. Und dabei sind Kleinwaffen und ...
Cottbus (ots) - Zur Spitze zu gehören, fühlt sich gut an. An der Technischen Universität Dresden kennt man dieses Gefühl. Seit 2012 ist das Haus Exzellenz-Universität. Die einzige im Osten, wenn man Berlin mal außen vor lässt. Mit der Exzellenz-Initiative wollten Bund und Länder vor zehn Jahren den Anschluss ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, rein sachlich betrachtet ist der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer auch einer um des Kaisers Bart. Denn es kommen kaum noch Asylsuchende aus diesen Staaten. Und wer tatsächlich verfolgt ist, der kann auch nach einer solchen Festlegung Schutz in Deutschland suchen und ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, der Austausch von Informationen zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Bevor Gesetze entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände entsprechende Analysen, ist externer Sachverstand gefragt. Übrigens nicht nur aus dem Bereich der Wirtschaft, wie ...
Cottbus (ots) - Es reicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gestern mit seiner scharfen Replik auf die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan diese Botschaft nach Ankara gesendet. Ja, es reicht tatsächlich. Der Bundestag darf und wird es sich nicht gefallen lassen, wenn seine Abgeordneten zum ...
Cottbus (ots) - Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm entgegenhalten. Deshalb gibt es auch kaum Anlass zum Feiern. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind ...
Cottbus (ots) - Die ältere Generation wurde schon in zahlreichen Studien unter die Lupe genommen. Die meisten davon, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung, handeln von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das soll nicht kleingeredet werden. Zweifellos gibt es große Ungleichheiten. Bei den Einkommen zwischen Männern und Frauen zum Beispiel und auch bei den ...
Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen. Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten. Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen begann und zur besseren Tarnung nicht Nato-Manöver heißen darf, ist genau ein solcher Fall. Es gehe, heißt es bei der Nato, einzig ...
Cottbus (ots) - Es ist in den vergangenen Tagen viel gesagt worden von und über Alexander Gauland und sein Verhältnis zum Rassismus. Wer sich aufmerksam anschaut, was der Brandenburger Spitzenmann der rechtspopulistischen AfD da zusammengeschwurbelt hat, landet irgendwie immer bei einem Blut- und Boden-Bild vom Deutschsein. Bei einem Dunkelhäutigen wie Jerome ...
Cottbus (ots) - Wer immer auch nächstes Jahr im Februar Bundespräsident werden wird, er wird es schwerer haben als viele seiner Amtsvorgänger. Die Gesellschaft ist verunsichert und im Umbruch, Deutschland driftet nach rechts, die Spalter haben in der öffentlichen Debatte die Oberhand. Und der Ton ist nicht nur im politischen Diskurs schärfer und rauer geworden. ...
Cottbus (ots) - Darf die Friseurin künftig nicht mehr die kaputte Leuchtstoffröhre aus ihrem Laden zum Recyclinghof bringen? Oder ein Tischler die alten Fenster mit Holzrahmen abtransportieren, bevor er neue einbaut? Es kann kein Zweifel geben, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn die Reform der Abfallgesetze auf ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck tritt nicht zurück. Der Bundespräsident tritt womöglich nur nicht noch einmal für das höchste Amt im Staate an. Diesen gewichtigen Unterschied gilt es zu berücksichtigen, wenn man sich der schon seit Monaten schwelenden Debatte nähert - und der politischen Hektik, die in der nächsten Zeit wahrscheinlich programmiert ist und andere ...
Cottbus (ots) - "Ich bin der König der Welt." Lange vor Leonardo di Caprio in "Titanic" hat ein anderer diesen Satz gesprochen - und gleich noch einen hinterher geschickt: "Ich habe die Welt erschüttert". Muhammad Ali war ein Großmaul, aber eines mit Botschaft. Er war ein begnadeter Boxer, ein politischer Trotzkopf, ein Mythos - ein echter Superstar. Noch heute, ...
Cottbus (ots) - Es ist schier zum Verzweifeln. Da liegt die Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der Großen Koalition schon seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch. Aber die CSU zieht immer wieder neue Mauern hoch. Gestern schlug ein weiterer Einigungsversuch fehl. Firmenbesitzern dürfte diese Hängepartie kaum gefallen. Planungssicherheit ...
Cottbus (ots) - Eine Extrawurst muss es immer geben. Horst Seehofer und die CSU brauchen das. Damit auch keiner vergisst, dass die bajuwarische Regionalpartei einen bundespolitischen Anspruch hat. Man kann das Gehabe aber auch nervige Kraftmeierei nennen. Also wird heute weiter um die Erbschaftsteuer gefeilscht. Also musste Mittwochabend der Koalitionsausschuss die ...
Cottbus (ots) - Die Leidenschaft, mit der die Türkei und auch in Deutschland lebende Türken die Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern abgelehnt haben, zeigt das eigentliche Problem. Der Nationalismus, der das entsetzliche Geschehen vor 101 Jahren ausgelöst hat, ist dort überhaupt nicht ...
Cottbus (ots) - Sicherheitsexperten pflegen fast schon gebetsmühlenartig von einer abstrakten Gefahr zu reden, wenn es um terroristische Bedrohungen für Deutschland geht. Daraus ist auch ein gewisser Gewöhnungseffekt entstanden. Man hört es und denkt nicht mehr sonderlich darüber nach. Dass die abstrakte Gefahr quasi von einer Sekunde zu anderen erschreckend ...
Cottbus (ots) - "Marco Raus" - wie ihn "Spiegel Online" betitelte - kann einem schon leid tun. Der ewige Pechvogel Reus, der schon die WM verpasst und noch keinen großen Titel gewonnen hat, fährt nun auch nicht mit zur EM. Die Diskussionen, ob der Bundestrainer angesichts der ebenfalls angeschlagenen Bastian ...
Cottbus (ots) - Wenn gar nichts mehr geht, Lügenpresse geht immer. Zumindest für die AfD. Der Versuch von Parteivize Gauland, seine Boateng-Attacke zu erklären, ist kläglich. Und entlarvend. Wer nach seiner Rundmail an die Mitglieder immer noch glaubt, Gauland sei nur ein enttäuschter Konservativer, ein rechter Gutmensch, der die Werte des christlichen Abendlandes ...
Cottbus (ots) - Ein Patentrezept gegen den unsäglichen Preisverfall bei der Milch hat auch Agrarminister Schmidt nicht. Vielmehr ist die Hilflosigkeit aller Beteiligten nach dem gestrigen Gipfel geblieben. Weder können staatliche Markteingriffe den Milchpreis wieder in angemessene Höhen hieven noch werden Liquiditätshilfen oder steuerliche Anreize verhindern, dass ...
Cottbus (ots) - Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten. Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind. Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben will? Ist Wolfgang Schäuble links, weil er reiche Erben ...
Cottbus (ots) - Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden. Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen. Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das beste Pferd im linken Stall, charakterisierte diesen Zustand treffend mit den Worten "saft- und ...
Cottbus (ots) - Es war ein großes, buntes Fest des Glaubens. Die Menschen strömten in Gottesdienste und Konzerte, die Innenstadt war voller fröhlicher Menschen. Leipzig hat sich als ein guter Ausrichter für den Katholikentag erwiesen. Nur bei den Podiumsdiskussionen mit prominenten Politikern blieben die Hallen leer. Den Organisatoren sollte das zu denken geben. ...
Cottbus (ots) - Viel Brimborium, nichts gewesen, so wird bei den meisten Bürgern auch in diesem Jahr der G7-Gipfel ankommen. Und in der Tat wurde in Japan vieles beschlossen, was eigentlich selbstverständlich ist. Dass man den Freihandel befürwortet, etwa. Dass man die Fluchtbewegung als globales Problem ansieht. Dass man die Sanktionen gegen Russland fortsetzen ...
Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz. Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0". Doch das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. Zwischen ...
