Cottbus (ots) - In Sachen Schutz von Minderheiten war Deutschland schon vor dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) alles andere als ein weißer Fleck. Dafür genügt ein Blick in die Verfassung. Auch gibt es Gleichstellungsbeauftragte und Betriebsräte, die gegen Diskriminierung vorgehen. Zweifellos hat das vor zehn Jahren beschlossene AGG die Gesellschaft für die ...
Cottbus (ots) - Nun ist es amtlich: Die beiden Defizitsünder Spanien und Portugal kommen ungeschoren davon. Wegen ihrer notorischen Verstöße gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone müssen die beiden Länder nicht mit Strafen rechnen. Weder mit einer Buße in Milliardenhöhe, an der Spanien knapp vorbeischrammt, noch mit symbolischen Strafen, wie sie auch ...
Cottbus (ots) - Zar trifft Sultan, Alpha-Mann trifft Mega-Macho, G 8-Ausgestoßener trifft Paria des Westens: Passende Etiketten gibt es mehr als genug, um die Begegnung des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in entsprechende Schubladen einordnen zu können. Tatsächlich sind die Parallelen nicht zu ...
Cottbus (ots) - In der Koalitionsvereinbarung steht viel über Verantwortung und solide Staatsfinanzen geschrieben, auch etwas über Steuervereinfachung. Aber spürbare Steuerentlastungen? Fehlanzeige. Und das, obwohl der Staat von einem Einnahmerekord zum nächsten eilt. Da geht doch wohl deutlich mehr. Längst ist die Union in der Steuerpolitik saft- und kraftlos ...
Cottbus (ots) - Wenn Heranwachsende drogenabhängig werden, ist das für Eltern in der Regel eine Katastrophe. Da sind die Sorgen um gesundheitliche Schäden, um das schulische oder berufliche Scheitern, um den heimlichen Griff des eigenen Kindes in die Geldbörse der Eltern zur Suchtfinanzierung, um das Abgleiten in Kriminalität. Beratungsangebote für Angehörige ...
Cottbus (ots) - Die olympischen Sommerspielen in Rio sind noch dabei, sich warm zu laufen - da haben sie auch schon ihre ersten Helden. Allen voran Andreas Toba aus dem deutschen Turn-Team. Schmerzverzerrt liegt er im Vorkampf nach einer verunglückten Landung am Boden: Kreuzbandriss lautet die verheerende Diagnose. ...
Cottbus (ots) - Subjektiv gesehen wäre es für die meisten Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast, wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht kontrolliert werden kann, ist ersatzweise der Führerschein in den Fokus gerückt. Justizminister Heiko Maas will ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen Kanzlerschaft angelangt. Das zeigen ihre drastisch sinkenden Popularitätswerte. Eine Umkehr ist nicht in Sicht. Nicht Merkels humanitäre Haltung in der Flüchtlingsfrage an sich hat sie das Vertrauen gekostet. Jede andere Entscheidung, auch die für ...
Cottbus (ots) - Seit fünf Jahren betreibt Deutschland die Energiewende. Was die Bürger anfangs begeisterte, stößt auf zunehmende Skepsis. Denn mit jedem neuen Windrad oder Solarmodul werden die damit verbundenen Probleme sichtbarer. Wie viel neue Stromleitungen brauchen wir? Wann können wir neben Atomkraft auch auf Braunkohlestrom verzichten? Ist unsere ...
Cottbus (ots) - Etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Aber nur für einen Bruchteil dieser 450-Euro-Jobs werden individuelle Rentenbeiträge gezahlt. Das klingt dramatisch. Doch die aktuellen Daten der Bundesregierung sind weniger spektakulär, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Mehr als 2,5 Millionen ...
Cottbus (ots) - Der Fortschritt - ich gebe zu, der Begriff ist in diesem Fall unglücklich gewählt - am BER ist wieder einmal gesichert. Die EU-Kommission hat grünes Licht für die jüngste Milliardenspritze in das endlose Loch am südlichen Rand von Berlin gegeben. Damit, so wird jetzt allseits versichert, stehe ...
Cottbus (ots) - Er wolle die Mobilität in Deutschland mit seinem Verkehrswegeplan beschleunigen, sagt Alexander Dobrindt. Das klingt besser als es ist. Sicher, unsere Gesellschaft beruht auf Mobilität: Arbeitnehmer wohnen nicht mehr da, wo sie arbeiten. Konsumenten kaufen in weit entfernten Einkaufszentren ein. ...
Cottbus (ots) - Klaus-Dieter Hübner hat in einer seiner Wahlkampfbroschüren geschrieben, Innenministerium, Landrat und Verwaltungsgericht seien sich einig, dass er Bürgermeister werden könne. Woher Hübner das hatte, bleibt wohl sein Geheimnis. Nach Einigkeit sieht die aktuelle Situation in Guben eher nicht aus. Der Spree-Neiße-Landrat hat seine Ankündigung vom ...
Cottbus (ots) - Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden. Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse den Einsatz der Bundeswehr im Inland anzupreisen. Ganz so, als sei damit der Königsweg gefunden, um fortan aller terroristischen ...
Cottbus (ots) - Der Lausitzer Braunkohlebergbau sollte um Akzeptanz bemüht sein. Besonders dort, wo Bergschäden auftreten oder auch nur vermutet werden. Denn wer als Betroffener einem Konzern wie Vattenfall gegenübersteht oder dem bundeseigenen Großsanierer LMBV kann sich nachvollziehbar wie David vor dem Riesen ...
Cottbus (ots) - Dem Land steht zweifellos ein heißer Renten-Herbst ins Haus. Mit ihren Ankündigungen, die Berechnung der Altersbezüge in Ost und West zu vereinheitlichen, die betriebliche Altersversorgung neu zu regeln und womöglich auch noch einmal ganz fundamental über das geltende Rentensystem nachzudenken, hat die Bundesregierung große Erwartungen geweckt. ...
Cottbus (ots) - Alles unter der Sonne hat seine Zeit, heißt es in den Büchern der Weisheit des Alten Testaments, und weiter: "Es gibt eine Zeit zum Weinen und eine Zeit zum Lachen, eine Zeit für die Klage und eine Zeit für den Tanz [...], eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden." Nach Abschluss des ...
Cottbus (ots) - Zehntausende demonstrierten in Köln für Recep Tayyip Erdogan, den Präsidenten der Türkei. Und das ist richtig so - denn eine stabile Demokratie wie die in Deutschland hält das problemlos aus. Solange man sich hierzulande an die Gesetze hält, darf man für alles Mögliche auf die Straße gehen. Das heißt Meinungsfreiheit. Wundern darf man sich aber dennoch, was da in Köln so skandiert oder auf ...
Cottbus (ots) - Wirtschaftlich, politisch und militärisch wird man noch in etlichen Bereichen miteinander kooperieren können. Besser gesagt müssen. Aber auf einer Ebene muss die Zusammenarbeit mit der Türkei sofort und komplett enden: im Justizwesen. Der lange Arm von Erdogan darf nicht bis in deutsche ...
Cottbus (ots) - Was einst als Tugend Angela Merkels galt, ihre wohltuende Unaufgeregtheit und Besonnenheit, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil: Nicht wenige Bürger verbinden mit der ersten Frau im Staat inzwischen ein unbehagliches Gefühl von Ratlosigkeit, vielleicht sogar Weltfremdheit. Fast eine Woche liegt der ...
Cottbus (ots) - Es war ein Randaspekt der Merkelschen General-Audienz am Donnerstag, ein Randaspekt allerdings, der für Europa zunehmend zum Problem wird: die Türkei. Merkel mahnte, von Journalisten auf ihre Reaktion zu Erdogans Handeln seit dem gescheiterten Militärputsch angesprochen, zur "Verhältnismäßigkeit". Als ob diese in der Türkei noch irgendeine Rolle ...
Cottbus (ots) - Die Bahn hat massive Konkurrenz, schon lange. Im Güterverkehr durch die Lastwagen, im Personenverkehr durch Pkw und neuerdings Fernbusse. Auf der Schiene durch Privatunternehmen. Aber teilweise verhält sie sich immer noch so, als sei sie die beamtete Staatsbahn, als müsse sie nicht um jeden Kunden und jeden Auftrag kämpfen. Man merkt es im Großen, ...
Cottbus (ots) - Fast vier Jahrzehnte ist es her, dass der frisch gewählte polnische Papst Johannes Paul II. mit einer ebenso knappen wie radikalen Botschaft in seine Heimat reiste: "Fürchtet euch nicht!", rief er 1979 Hunderttausenden Gläubigen zu, und die nahmen ihn beim Wort. Im Jahr darauf überwanden die Polen ihre Angst und entfesselten den ...
Cottbus (ots) - Wären die Anlässe nicht so traurig und verstörend, könnte man bei der aktuellen Sicherheitsdebatte flapsig von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen. Bundeswehr im Innern? Alles schon gehabt. Mehr Polizei? Regelmäßig in den Schlagzeilen. Verschärfte Abschiebungen? Auch längst dagewesen. ...
Cottbus (ots) - Otto Rindt war ein großer Lausitzer. Er gilt als Vater der Tagebau-Seenkette, des Lausitzer Seenlandes. Vor allem aber war Rindt Visionär. Er hat etwas geplant - wie einst Fürst Pückler seinen Branitzer Park -, was er nie in Vollendung zu sehen bekam. Mit "seinem" Senftenberger See aber gab er die Initialzündung, auch in schweren Nachwende-Zeiten ...
Cottbus (ots) - Der Held der Geschichte ist Bernie Sanders. Wie gelassen und würdevoll er auf die E-Mail-Affäre reagiert, nötigt schon deshalb Respekt ab, weil es sich so deutlich abhebt vom giftigen Ton, mit dem die Wahlkämpfer des Jahres 2016 in die Endrunde ziehen. Sanders könnte die Enthüllungen nutzen, um ...
Cottbus (ots) - Mit Würzburg, spätestens Ansbach, ist der Terror im Herzen des Landes angekommen, in den Klein- und Mittelstädten. Dass so etwas "doch nicht bei uns" passiert, das sagt jetzt keiner mehr. Auch wenn noch nicht klar ist, wie gesteuert die Anschläge waren oder ob sie eher als erweiterte Suizide ...
Cottbus (ots) - Ohne Bank- und Kreditkarte geht fast nichts mehr. Das "Plastikgeld" macht Einkaufen bequem und verführt zum Geldausgeben. Meist reicht dabei eine Unterschrift im Laden oder eine Kreditkartennummer und Lieferadresse bei Online-Bestellungen. Das treibt den Umsatz an, Händler profitieren davon. Doch deren Umgang mit dem Plastikgeld macht es auch ...
Cottbus (ots) - Angst ist der höchst sinnvolle körperliche Zustand, der alle unsere Reserven mobilisiert, um uns vor Gefahren zu retten. Panik hingegen lähmt. In München war eine Stadt der Panik sehr nahe. Es ist eben nicht alles so gut gelaufen, wie hinterher gelobt worden ist. Nicht bei der Polizei. Nicht bei den Bürgern. Auch nicht bei der Politik. Kein Vorwurf, aber eine Bilanz. Um mit der Politik zu beginnen: ...
Cottbus (ots) - War es am Ende womöglich der eindringliche Appell von Michail Gorbatschow, der das IOC weichgespült hat? Der "betrübte" Friedensnobelpreisträger höchstpersönlich hatte das Internationale Olympische Komitee noch flugs angefleht, die russischen Sportler nicht komplett von Olympia auszuschließen, um nicht Unschuldige mitzubestrafen. Tatsächlich nimmt das IOC nun Abstand von der härtesten aller ...
