Cottbus (ots) - Wenigstens um ihre eigene Frauenquote muss sich die Bundesregierung keine Sorgen machen. An der Spitze steht eine Kanzlerin, und in fünf von 14 Ministerien sitzen ebenfalls Frauen im Chefsessel. Die Bilanz der Wirtschaft fällt dagegen düster aus. Dabei hatten alle Beteiligten bereits vor zehn Jahren Besserung gelobt: mehr Frauen in ...
Cottbus (ots) - Die FDP lebte lange in dem Glauben, ihre Dauerforderung nach Steuersenkungen käme einem liberalen Wählerbeschaffungsprogramm gleich. Doch längst ist klar, dass diese Maxime nicht unerheblich zum Siechtum der Freidemokraten beigetragen hat. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun vor "zu ...
Cottbus (ots) - Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Das ist eine gute Nachricht - denn der in einem Arbeiterviertel am Rande von Algier aufgewachsene Autor ist einer von nur wenigen algerischen Intellektuellen, die offen Kritik an den Zuständen ...
Cottbus (ots) - Überhangmandate gab es in Nachkriegsdeutschland schon immer; sie sind die logische Folge eines Wahlsystems, das die Abgeordneten einerseits direkt in ihren Wahlkreisen bestimmt, andererseits die Zusammensetzung des Bundestages indirekt nach dem Stärkeverhältnis der Parteien festlegt. So lange beide große Volksparteien, Union und SPD, halbwegs ...
Cottbus (ots) - So unverblümt haben Deutschlands führende Wirtschaftsforscher der Politik selten die gelbe Karte gezeigt. Zu zögerlich, zu halbherzig, zu widersprüchlich operiert sie in der europäischen Schuldenkrise. Das ist die Kernbotschaft des aktuellen Herbstgutachtens. Und zweifellos meinen die Institute damit zuallererst die deutsche Bundesregierung. Gibt ...
Cottbus (ots) - Rechtlich wie wirtschaftlich liegen jetzt dem neuen Großflughafen in Schönefeld keine Steine mehr im Weg. Er wird mit seiner Regelung zu den Nachtflügen annähernd konkurrenzfähig zu anderen großen deutschen Airports. Angesichts der Milliarden-Investitionen und der mit seinem Betrieb verbundenen ...
Cottbus (ots) - Etwa drei sinnlos gestorbene Bundesbürger pro Tag, mehr als tausend pro Jahr - Politik und Medien überschlagen sich normalerweise bei solchen Daten. Nicht so beim Versagen des deutschen Systems der Organspende. Noch immer warten 12 000 Patienten sehnsüchtig auf Hilfe, viele vergeblich. Die vergleichsweise hohen Spenderzahlen im vergangenen Jahr waren ...
Cottbus (ots) - Anfangs wurden sie noch verlacht. Doch mittlerweile haben sich den jungen Demonstranten mit ihrer Aktion "Besetzt die Wall Street" in New York schon Gewerkschaften und Vereine angeschlossen, wird der Aufschrei gegen Bankenmacht und soziale Ungleichheit auch in anderen Städten der USA kopiert. Sage keiner, eine solche Bewegung wäre in Deutschland ...
Cottbus (ots) - Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko ist eine ebensolche Farce, wie es der gesamte Prozess war und wie es die erwartete Amnestie sein wird. All das wirft ein Schlaglicht auf ein Land, das zwar vor der Haustür der EU liegt, zugleich aber Lichtjahre weit davon entfernt ist, die Mindestanforderungen eines demokratischen und freiheitlichen ...
Cottbus (ots) - Von der Souveränität der Freistaats-Partei CSU ist nicht mehr viel geblieben. Das zeigt sich in den Beschlüssen des Nürnberger Parteitages. Die Christsozialen bekennen sich zwar zu Europa und zum aktuellen Krisenmanagement. Schließlich sind sie Teil der Bundesregierung. Aber sie drohen den Schuldenstaaten gleichzeitig mit Ausschluss aus dem ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Skandal, dass drei Jahre nach der Bankenkrise schon wieder darüber geredet wird, die Geldhäuser mit Steuergeldern retten zu müssen und zu wollen. Diesmal haben sie sich nicht mit dubiosen Produkten verspekuliert, diesmal sind es Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland, die ...
Cottbus (ots) - Es gehört zu den goldenen Regeln des Friedensnobelpreises, dass die Entscheidung des Komitees überraschender Natur ist. Dennoch waren sich diesmal die meisten Analysten einig, dass die tunesischen Vorreiter des "Arabischen Frühlings" unter den Preisträgern sein würden. Wann war schließlich der Begriff "Friedensverfechter", mit dem der Preisstifter ...
Cottbus (ots) - Im zehnjährigen Krieg gegen die Taliban, der am 7. Oktober 2001 mit amerikanischen und britischen Bombenangriffen begann, sind nach und nach die Ziele verloren gegangen. Um Rache und Terrorabwehr ging es anfangs, dann aber, nach dem Sturz der Taliban, sehr schnell um "nation building", das Schaffen einer Nation auf den Ruinen von Terror und Krieg. ...
Cottbus (ots) - "Schaut auf diese Stadt" - in der es Rot-Grün nicht geschafft hat, eine Koalition zu zimmern. Wegen einer drei Kilometer langen Autobahn. Das peinliche Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Berlin hat auch bundespolitische Weiterungen. Rot und Grün, ein solches Bündnis ist längst kein Selbstläufer. Das wird Sigmar Gabriel ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Cottbuser Bundestagsabgeordnete der Linke-Fraktion, Wolfgang Neskovic, hat sich für Sahra Wagenknecht als Co-Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi ausgesprochen. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Donnerstag) sagte der parteilose Neskovic: "Sie ist ein Glücksfall für die Linke, sie ist sehr klug und genießt ...
Cottbus (ots) - Man kann darauf ein kleines Vermögen wetten, eine Tankfüllung etwa, einmal Parken am Frankfurter Flughafen oder eine 100 Kilometer lange Fahrt durch den Parcours kommunaler Blitzanlagen, aber die Pkw-Maut kommt in Deutschland nicht. Dabei ist die Forderung nach einer Maut eigentlich sachlich gut begründet - nämlich damit, dass die deutschen ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vermarktung von Fernsehrechten im Profifußball sorgt für Aufruhr: Einige Medien vergleichen die vor Gericht erfolgreiche britische Wirtsfrau Karen Murphy schon mit Jean-Marc Bosman. Der belgische Fußballer hatte 1995 vor der gleichen Instanz erwirkt, ...
Cottbus (ots) - Nun könnte man sagen: Ronald Pofalla hat sich entschuldigt für seine Entgleisung, und ein Politiker tickt nicht anders als jeder andere Mensch, dem aus Ärger mal ein böses Wort herausrutscht. So einfach ist es aber leider im Fall des Kanzleramtsministers nicht. Denn die Verbalattacke gegen ...
Cottbus (ots) - Auf solch einen wirtschaftsmächtigen Unterstützer hatten Brandenburgs Grüne wohl kaum zu hoffen gewagt: Ausgerechnet Øystein Løseth, der oberste Chef des in der Lausitz mit drei Braunkohlekraftwerken und fünf Tagebauen aktiven schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, stellt das Geschäftsfeld ...
Cottbus (ots) - Norbert Lammert ist ein guter Bundestagspräsident. Er versieht sein wichtiges Amt überparteilich, er kritisiert, wo es etwas zu kritisieren gibt, und Lammerts Fähigkeit zur pointierten Anmerkung hat einen gewissen Unterhaltungswert, den das Amt ansonsten nicht mit sich bringt. Diesmal hat sich der Bundestagspräsident aber vergaloppiert. Seine ...
Cottbus (ots) - Allen guten Gipfel-Worten zum Trotz: Die östlichen Nachbarstaaten hängen der EU wie Mühlsteine am Hals. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu Prügelknaben degradiert. In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch auch die letzten verblühenden Pflänzchen ...
Cottbus (ots) - Die Parteien im Bundestag haben sich in den letzten Jahrzehnten über alles Mögliche entzweit. In einem Punkt herrschte allerdings stets Konsens: beim Wahlrecht. Dieser Konsens bildet gewissermaßen die Basis der Demokratie. Denn ohne ein parteienübergreifendes Einvernehmen über das Zustandekommen der Volksvertretungen steht die Legitimation der ...
Cottbus (ots) - Vier Stimmen über den Durst bei der gestrigen Bundestagsabstimmung haben Angela Merkel wieder stabilisiert. Wirklich? Hängt das Wohl und Wehe von Schwarz-Gelb tatsächlich davon ab, ob die Mehrheit der Koalition 315 zu 290 oder nur 310 zu 290 beträgt, ob also die Kanzlermehrheit noch steht oder ...
Cottbus (ots) - Nun also auch im Bund. Die Piraten sind weiter auf Kaperfahrt - sogar bis in den Bundestag? Gemach. Noch sind es zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Sollten sich die Piraten in den kommenden Monaten in Berlin entzaubern, dann könnte sich der Hype auch bundesweit schnell legen. Trotzdem sollte man die neue Partei nicht unterschätzen. Es sind ...
Cottbus (ots) - Zwischen Wort und Tat liegen oftmals Welten. Umfragen zufolge wären drei Viertel der Deutschen bereit zu einer Organspende. Aber nur ein Viertel hat tatsächlich einen Spenderausweis. An dieser Kluft ist die Politik nicht unschuldig. Nach geltendem Recht dürfen einem Hirntoten nur dann Herz oder ...
Cottbus (ots) - Sie sei "gut beschäftigt", hat Angela Merkel am Sonntagabend im Fernsehen gesagt. Da hat die Bundeskanzlerin doch ziemlich untertrieben. Merkels Kampf gegen die Euro- und die damit eng verbundene Koalitionskrise gleicht im Moment einem Ritt auf der Rasierklinge. Verfehlt sie am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten ...
Cottbus (ots) - All jene, die es schon immer besser gewusst haben, werden nun triumphierend tönen: Seht her, es war von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Die Macht in Russland hatte auch unter dem Marionettenpräsidenten Medwedew stets nur einer in den Händen - Strippenzieher Putin. Tatsächlich spricht viel für die Platzhaltertheorie. Dennoch ist längst nicht mehr ...
Cottbus (ots) - An Zeit und Gelegenheit, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, hat es nicht gefehlt. Deshalb ist das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Blamage. Föderaler Eigensinn hat eine bundesweit einheitliche Haltung in einer wichtigen Frage der Klimapolitik verhindert. Egal ob man CCS für gefährlichen Unfug oder einen tauglichen Versuch hält, ...
Cottbus (ots) - Faktisch würde sich auch durch die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN nur wenig ändern. Durch das angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine solche Vollmitgliedschaft haben die Debatte wie das Votum im UN-Plenum vor allem symbolischen Charakter. Für die Befriedung der ...
Cottbus (ots) - Der Mensch kann alles. Darf er auch alles? Woraus gewinnt er seine Maßstäbe und Begrenzungen, die ihn letztlich zum Menschen machen? Wer dem Papst zugehört hat an diesem Tag in Deutschland, wer aber auch jenen zugehört hat, die ihm im Namen der Deutschen antworten konnten, hat eine Diskussion ...
