Cottbus (ots) - Die laufende Wahlperiode geht mit einem großkoalitionären Donnerhall zu Ende. Bei der Union klagt man über Vertragsbruch, derweil die SPD im Siegesrausch ist. Und stünde die nächste Bundestagswahl nicht schon gewissermaßen vor der Tür, dann wäre aus dem Vertragsbruch wohl sogar ein Koalitionsbruch geworden. Dabei geht es eigentlich um eine ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordneten den Besuch dort zu gestatten, gab die Kanzlerin grünes Licht für den Abzug der Truppe. Diesmal wurde nicht so lange gefackelt. Und das ist gut so. Es gibt wohl kaum ein anderes ...
Cottbus (ots) - Strenggenommen ist der jetzt von Wolfgang Schäuble vorgelegte Bundeshaushalt ein Fall für die Ablage. Schließlich wird in rund drei Monaten neu gewählt. Ob der CDU-Mann danach noch Kassenwart ist, steht genauso in den Sternen wie die Zusammensetzung der künftigen Koalition, die dann voraussichtlich bis zum Jahresende neu ins Amt kommt. Je nach ...
Cottbus (ots) - Es ist fast vier Jahre her, dass Matthias Platzeck nicht mehr Regierungschef Brandenburgs ist. Doch auf seine Amtszeit geht es zurück, dass Brandenburg beim Bund wegen der ungleichen Kostenverteilung beim Zubau von Übertragungsnetzen für erneuerbare Energien Alarm geschlagen hat. Immer wieder als ...
Cottbus (ots) - Ob Angela Merkel sich darüber im Klaren gewesen ist, welche Lawine sie auf den letzten parlamentarischen Metern dieser Legislaturperiode auslösen würde, darf in diesem Fall einmal bezweifelt werden. Auf den ersten Blick war es ein taktisch extrem kluger Zug, in einer launigen Talkrunde die Entscheidung über die "Ehe für alle" als Gewissensfrage zu ...
Cottbus (ots) - Brandenburg hat Vollzug gemeldet. Als zweites Flächenland - nach Thüringen - können sich Patienten, Angehörige und einweisende Ärzte jetzt schnell ein Bild über die Qualität von Krankenhäusern im Land machen. Die Linke-Gesundheitsministerin Diana Golze hat das Internetportal ...
Cottbus (ots) - Armut im Alter ist heute eher eine gesellschaftliche Randerscheinung. Aber das kann sich in den nächsten Jahrzehnten ändern, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird in einer jetzt veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung noch einmal bestätigt. Zum Glück beteiligen sich die Forscher allerdings nicht an ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz ist ein Kämpfer. Das hat er mit seiner Rede auf dem fünfstündigen Parteitag der SPD in Dortmund bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung zurückzuholen, die es nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten in der Partei gegeben hat. Ein neuer Anfang ist gemacht. Mehr aber noch nicht. Die Genossen stehen hinter ...
Cottbus (ots) - Aktuell sind fast 2,9 Millionen Bürger pflegebedürftig. Mit wachsender Tendenz. Gleichzeitig fehlen aber schon jetzt Zehntausende Pflegefachkräfte. Soll sich das ändern, muss der Beruf attraktiver werden. Ob das mit einer weitgehenden Vereinheitlichung der bisher streng getrennten Ausbildungswege zum Alten-, Kranken- oder Kinderpfleger gelingt, muss ...
Cottbus (ots) - Draußen auf dem platten Land wird zu viel gebaut, kritisieren Experten. Während die Republik über Mietpreise und mehr Sozialwohnungen debattiert, weil in den Städten Zehntausende Wohnungen fehlen, nimmt auf dem Land ein gewohntes Bild überhand. Vernagelte Fenster, bröckelnder Putz, Löwenzahn vor Haustüren, durch die keiner mehr geht. ...
Cottbus (ots) - Die einen würden sich gern stärker um ihr Kind kümmern, die anderen wollen möglichst schnell wieder ins Berufsleben zurückkehren. Manche gleich volle Pulle, andere gern mit reduzierter Arbeitszeit, um sie erst später aufzustocken. Die individuellen Vorstellungen für ein gedeihliches ...
Cottbus (ots) - Erstmals seit mehr als acht Jahren sind die Betriebe in Ostdeutschland nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe) bei ihren Geschäftserwartungen zuversichtlicher als im Bundesdurchschnitt. Mehr als jedes zweite Unternehmen in den neuen Ländern (52 Prozent) spreche demnach von ...
Cottbus (ots) - Tausende Pendler in Deutschland kamen am Montag zu spät zur Arbeit. An zwölf Orten, darunter Berlin, Köln, Dortmund und Leipzig, hatten Unbekannte Brandsätze in Kabelschächten der Bahn gezündet. Ein mutmaßliches Bekennerschreiben deutet auf Linksextremisten hin, die mit den Brandanschlägen gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg ...
Cottbus (ots) - Umfangreiche Minderheitenrechte gehören zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Damit die Opposition nicht von der Regierungsmehrheit erdrückt wird, damit sie schlagkräftig dagegenhalten kann. Dafür zu kämpfen, ist gerade angesichts einer übermächtigen Großen Koalition im jetzigen Bundestag notwendig gewesen. Doch die Grünen haben es mit ...
Cottbus (ots) - Noch vor Kurzem sah es aus, als hätte Frauke Petry die Kuh vom Eis. Nach zweieinhalb Jahren entschied der Wahlprüfungsausschuss des Dresdner Landtags quasi mit zugedrücktem Auge zugunsten der AfD-Landeschefin. Der Tenor: Kandidaten von der Wahlliste zu streichen, ist nicht gerade guter Ton - aber ...
Cottbus (ots) - Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich ungerechter Plan - denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt ...
Cottbus (ots) - Zum Erfolg verdammt Der Höhenflug des Emmanuel Macron ist zu Ende. Die Franzosen haben den 39-Jährigen zwar zu ihrem Präsidenten gewählt und ihn mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ausgestattet. Doch das Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack. Statt der mehr als 400 erwarteten Abgeordneten wurden es nur gut 350. Die Wähler ...
Cottbus (ots) - Auch wenn das manch einer vielleicht nicht hören möchte: Die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland will mit dem islamistischen Terrorismus nichts zu tun haben und hat es nicht. Sie verurteilt die Attacken von Menschen, die ihre Religion diskreditieren, instrumentalisieren, sogar verhöhnen. Und übersehen sollte man nicht: Die meisten Opfer ...
Cottbus (ots) - Viele Besitzer neuerer Diesel haben sich dafür entschieden, weil sie an die Einhaltung der hohen Abgasnormen und niedrigen Verbrauchswerte glaubten. An das gute Gefühl, etwas fürs Klima zu tun. Dazu wurden sie sogar von der Industrie und dem Staat durch günstige Konditionen ermuntert. Der VW-Skandal, aber auch die Folgeskandale bei anderen ...
Cottbus (ots) - Gewogen und für zu leicht befunden. Was VW-Chef Matthias Müller den 8,5 Millionen Diesel-geschädigten Kunden auf seinem wichtigen Heimatmarkt Europa als Entschädigung anbietet, das ist ebenso schäbig wie dürftig. Nicht nur gemessen daran, was der Konzern in den USA springen ließ. Dort zahlte VW jedem betroffenen Käufer, der einen Wagen mit ...
Cottbus (ots) - Hut ab! Die Sachsen haben einen guten Lauf. Wer die Wirtschaftsnachrichten der zurückliegenden Wochen sieht, staunt nicht schlecht. Daimler investiert in Kamenz. Aus dem Dörfchen Kodersdorf sollen bald nicht nur Flugzeugteile kommen. Auch ein Logistiker aus der Rosenstadt Forst expandiert dorthin. Heute steht in der RUNDSCHAU, dass Bombardier in ...
Cottbus (ots) - Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen Feld. Und die fällt doch ziemlich dürftig aus gemessen ...
Cottbus (ots) - Die Bundesbürger gelten bekanntlich als Weltmeister im Mülltrennen. Überhaupt stehen wir international im Ruf, besonders umweltbewusst zu sein. Die große Beliebtheit von Einweg-Flaschen lässt daran allerdings Zweifel aufkommen. Schon seit Jahren geht der verkaufte Anteil wieder befüllbarer Behältnisse in Deutschland kontinuierlich zurück. Eine ...
Cottbus (ots) - Da kann einem fast schwindelig werden. Anlässlich der gerade in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz überbieten sich die Ressortchefs mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen. Der Grat zwischen purem Aktionismus und sinnvollen Verbesserungen ist in Zeiten der terroristischen ...
Cottbus (ots) - Der Betreuungsschlüssel in den Kitas soll verbessert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, denn viele Erzieher in der Lausitz arbeiten heute hart am Limit. Doch in der Region sind die Fachkräfte knapp und viele Einrichtungen suchen händeringend Verstärkung. Bis dahin müssen Ausfälle ...
Cottbus (ots) - Die Linke könnte jetzt richtig durchstarten. Ist sie doch die erste Partei im Bundestag, die bereits über ein beschlossenes Wahlprogramm verfügt. Doch was bringt dieser Standortvorteil? Wenig bis nichts. Über weite Strecken wirkte das Delegiertentreffen in Hannover so, als hätten sich dort zwei Parteien versammelt. Die eine ist aufs Mitregieren ...
Cottbus (ots) - Die RUNDSCHAU hat vor Kurzem getitelt: "Lehrer schwänzen Fortbildung". Gemeint war, dass 30 Prozent der betroffenen Brandenburger Schulen keine Lehrer zum Kennenlernen des neuen Rahmenlehrplans für Mathe geschickt hatten. Das gilt Gutachtern und Bildungsministerium als Ursache für die Abi-Panne. ...
Cottbus (ots) - Wie ein Tsunami fegt Emmanuel Macron über die politische Landschaft Frankreichs. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ist ihm laut Umfragen auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung sicher. Mit fast schon sowjetischen Verhältnissen dürfte Macrons Partei La République en Marche in die erste Parlamentskammer einziehen. Sicher, ...
Cottbus (ots) - Auch wenn die Insel oft anders tickt als das europäische Festland, so gibt es doch einige Lehren, die sich aus dem Ergebnis der Wahlen in Großbritannien auch für den deutschen Wahlkampf ziehen lassen. Die wichtigste: Wer sich zu sicher fühlt, hat schon verloren. Angela Merkel, die nicht die ...
Cottbus (ots) - Wer hätte das gedacht? Noch im vergangenen Jahr hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für 2017 steigende Zusatzbeiträge prognostiziert. In Wirklichkeit sind diese Beiträge nicht nur nicht gestiegen. Die Krankenkassen haben im ersten Quartal des laufenden Jahres sogar ein ...
