Cottbus (ots) - Das ist schon merkwürdig. Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück. Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen. Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen ...
Cottbus (ots) - Woher Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Überzeugung nimmt, eine Ausweispflicht bei allen EU-Flügen einführen zu müssen, bleibt ein Rätsel. Im Fall des Todesfluges über den französischen Alpen ging das Unheil eindeutig von einem offenbar lebensmüden Copiloten aus und nicht von irgendwelchen Mitreisenden. Diesen schrecklichen ...
Cottbus (ots) - Lug, Vasallentum und Heuchelei - mit schweren Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und deutsche Außenpolitik an. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen. Griechenland sei seit 2010 pleite. Trotzdem seien mit ...
Cottbus (ots) - Fracking ist der Versuch der Menschheit, mit einer neuen, optimierten Technik auch noch die letzten Reste fossiler Energieträger aus der Erde zu kratzen, um sie anschließend zu verbrennen. Fracking ist in dieser Hinsicht nicht besser oder schlechter als andere Methoden fossiler Energiegewinnung ...
Cottbus (ots) - Dem Krieg ist mit moralischen Maßstäben nicht beizukommen, er markiert das Ende jeglicher Moral. Insofern sind die moralischen Argumente gegen bewaffnete Drohnen verfehlt. Von jeher war die Entwicklung von Waffen darauf ausgerichtet, einerseits ihre Wirksamkeit zu erhöhen, entweder im Sinne möglichst großer Zerstörung oder möglichst großer ...
Cottbus (ots) - Ja, die Jung-Unternehmer aus Füssen haben sich entschuldigt. Klar, wie sollte man im freistaatlichen Süden Deutschlands auch mitbekommen, dass es Schwule, Lesben, Trans-, Inter- und Bisexuelle Menschen gibt? Logisch, dass die beiden Limo-Macher plötzlich ganz klein mit Hut werden, wenn eine ...
Cottbus (ots) - Vor dem Hintergrund der psychischen Probleme des deutschen Todes-Piloten über den französischen Alpen ist nun auch die ärztliche Schweigepflicht ins Gerede gekommen. Nicht wenige Experten erwecken den Eindruck, dass sich derartige Katastrophen durch eine Lockerung dieser Bestimmung künftig verhindern ließen. Doch das ist eine verquere Debatte. Denn ...
Cottbus (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist am Freitag gelungen. Glückwunsch, Dobrindt! Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke. In einigen Nachbarstaaten, darunter ...
Cottbus (ots) - Hat er das wirklich gemacht? Mit Absicht den Germanwings-Airbus gegen einen Berg gelenkt? Mit Absicht nicht nur sich, sondern auch 149 weitere Menschen in den Tod gerissen? Die Erkenntnis, dass der 27-jährige Copilot das Flugzeug-Unglück in den französischen Alpen bewusst herbeigeführt haben ...
Cottbus (ots) - Darum werfe den ersten Stein, wer ohne Schuld ist. Auch diese Zeitung ist es nicht, auch nicht der Autor dieser Zeilen. Es gibt einerseits massenhaft ehrlichen Schock über den Absturz, aufrichtiges Mitgefühl mit den Angehörigen, echte Trauer um jeden, der dort so jäh gestorben ist. Nicht nur bei ...
Cottbus (ots) - Jährlich sterben in Deutschland deutlich mehr Menschen an Infektionen im Krankenhaus wie bei der jüngsten Ebola-Epidemie in Westafrika. Das ist eine erschreckende Dimension. Umso erstaunlicher, dass der eklatante Missstand kaum ein Thema in der Öffentlichkeit ist. Anders als die Ebola-Tragödie vollzieht sich die Katastrophe mit den Keimen weitgehend im Verborgenen. Dabei geht es nicht nur um ...
Cottbus (ots) - Auch wenn es manch einer auf deutschen Straßen nicht wahrhaben will, das Grundgesetz ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Angesichts der vielen Krisen weltweit verwundert es nicht, dass dieses Recht jetzt mehr Flüchtlinge als erwartet für sich in Anspruch nehmen wollen. Ob berechtigt oder nicht, das müssen die Behörden prüfen. ...
Cottbus (ots) - Sozialer und ökologischer Fortschritt wurde den Menschen noch nie geschenkt. Insofern ist es beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durchaus berechtigt, gehörig Gegenwind zu machen. Die Verhandler beider Seiten müssen wissen, dass da welche aufpassen. Aber dieses Motiv bewegt längst ...
Cottbus (ots) - Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann. Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße. Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg. Doch zum einen geht es um ein höchst kompliziertes Geflecht aus ...
Cottbus (ots) - Zerbrochene Scheiben, brennende Autos, steinewerfende Chaoten - die erschreckenden Bilder aus Frankfurt am Main erinnerten am Mittwoch an bürgerkriegsähnliche Szenen, die die Bundesbürger sonst nur aus dem Ausland kennen. Für die Blockupy-Bewegung ist die Europäische Zentralbank zum Hassobjekt ...
Cottbus (ots) - Das alte Sprichwort "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" steht für Leute, die nur Vorteile aus einer Situation beziehen wollen. Also in Sachen Atomenergie die CSU, teilweise auch die CDU. Billiger Strom, hohe Konzernrenditen? Gerne. Atommüll? Bitte nach Gorleben. Allen Ernstes argumentiert die CSU gegen die Zwischenlagerung einiger weniger ...
Cottbus (ots) - Ironie des Schicksals: Da macht Brandenburgs Ministerin Kathrin Schneider drei Landräten aus der Lausitz im Krisengespräch klar, dass zumindest an der teilweisen Schließung von Bahn-Haltepunkten auf der RE 2-Strecke zwischen Cottbus und Berlin kein Weg vorbeigeht. Und beinahe zur selben Zeit ...
Cottbus (ots) - Überall im Straßenbild in Teheran und natürlich auch in den Medien ist Propaganda gegen den "großen Teufel" USA und noch mehr gegen Israel zu sehen. Aber die Menschen in den Basaren und auf den Straßen begrüßen jeden West-Besucher überschwänglich. Zu Hause versuchen sie heimlich, wie sie zu ...
Cottbus (ots) - Über dieses Urteil dürfte noch heiß diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen gekippt und gleichzeitig der Privilegierung christlicher Symbole eine Absage erteilt. Einige Bundesländer werden nun wohl ihre Gesetze ändern müssen. Kein Zweifel, die Religionsfreiheit gehört zum ...
Cottbus (ots) - 70 Jahre nach Kriegsende erscheinen Forderungen nach Reparationen absurd. Irgendwann muss mal Schluss sein mit der Abrechnung, sonst würden wegen Napoleon noch heute in Europa Schuldtitel hin- und hergeschickt. Aber Vorsicht. Zeit allein ist kein Gegenargument im Fall Griechenland. Auch die ...
Cottbus (ots) - Athen nervt nur noch. Mit Drohungen, islamistische Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuschicken. Mit der erpresserischen Ansage, Griechenland durch Neuwahlen in ein noch größeres Chaos zu stürzen. Und mit wüsten Beschimpfungen gegen die Brüsseler Bürokraten. Kein Wunder, dass die Geduld der Euro-Gruppe erschöpft ist. Zur verhassten Troika, ...
Cottbus (ots) - Ja. Olympische Spiele sind verdammt teuer. Die Investitionen Hunderter Millionen Euro könnten Schulen, Kindergärten oder die Verkehrsinfrastruktur hierzulande auch gut gebrauchen. Und ja, der ganze Kommerz, die Macht der Konzerne und der greisen Funktionäre aus allen möglichen Ländern, die an den Spielen verdienen und unerhörte Privilegien ...
Cottbus (ots) - Es war immer misslich für Wladimir Putin, dass er die Krim zwar erfolgreich heim ins russische Riesenreich geholt hatte, über seinen Anteil daran aber aus taktisch-strategischen Gründen nicht reden durfte. Das erinnerte dann doch irgendwie an eine pubertäre Mutprobe, die man den Mädchen nicht zeigen kann oder, um näher am hier betrachteten Sachverhalt zu bleiben, an einen Raubzug, dessen Beute man ...
Cottbus (ots) - Die Idee einer europäischen Armee ist eigentlich ein alter Hut. Seit Jahren wird dieses Vorhaben immer mal wieder auf die europäische Agenda gehoben. Aber es ist leichter, über eine solche Truppe zu reden und sie zu fordern als sie dann auch zu verwirklichen. Dabei wäre dies notwendig. Der Ukraine-Krieg und der Kampf gegen den IS sind nur zwei Beispiele dafür, dass sich die großen Konflikte nicht ...
Cottbus (ots) - Schwerstkranken ein Therapiemittel vorzuenthalten, das nach allen bisherigen Erkenntnissen Schmerzen und Krämpfe lindern kann, die Nebenwirkung von Chemotherapien mildern kann und gerade in der Palliativmedizin kleine Wunder wirken könnte, ist in etwa so, als ziehe man dem Verhungernden das Stück ...
Cottbus (ots) - Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen. Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag verabschiedet: erst die Mietpreisbremse, dann am Freitag die Frauenquote. Manch einer vergleicht Letzteres sogar mit der Einführung des Frauenwahlrechts vor fast 100 Jahren. Das ist allerdings überaus gewagt. Seit Jahrzehnten hat die ...
Cottbus (ots) - Die weltpolitische Lage legt den Schluss nahe, dass auch Deutschland nicht immer weiter abrüsten kann. Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei, jetzt muss wieder eingezahlt werden. Um Verantwortung wahrzunehmen, um das eigene Land vor Attacken zu schützen und um den kleineren Verbündeten zu helfen, vor allem in Osteuropa. Finanzminister Wolfgang ...
Cottbus (ots) - Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition. Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder minder schmerzhafte Zugeständnisse ...
Cottbus (ots) - Im Moment scheint ein Einwanderungsgesetz, das den geregelten Zuzug gut Qualifizierter mit einem Punktesystem erlaubt, völlig überflüssig zu sein. Deutschland hat durch Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Arbeitsuchende Bürger aus Süd- und Osteuropa schon genug Einwanderung. Es steht auf Platz zwei der Welt. Das unterscheidet uns zum Beispiel von ...
Cottbus (ots) - Das abrupte Ende ist auch ein Eingeständnis der Justiz: Das Verfahren gegen Sebastian Edathy stand von Beginn an strafrechtlich auf wackligen Füßen, man konnte den Eindruck gewinnen, Aufwand und Vorwürfe stünden in keinem überzeugenden Verhältnis zueinander. Dann wurden auch noch die Ermittlungsakten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ...
