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Dr. Ramsauer: Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt

Berlin (ots)

Zum Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli
Rehn, zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, 
nämlich zu Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie zu 
transeuropäischen Netzen, erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vorschlag von Olli Rehn, mit der Türkei jetzt in Verhandlungen
über zwei neue Kapitel einzutreten, ist das falsche Signal zum 
falschen Zeitpunkt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat gerade
erhebliche Änderungen in der Gesetzgebung vor allem im Bereich Rede- 
und Meinungsfreiheit, aber auch in Bezug auf religiöse und kulturelle
Freiheiten, angemahnt. Die Türkei wurde außerdem aufgerufen, endlich 
Bewegung in der Zypernfrage zu zeigen. Auch der so genannte 
Fortschrittsbericht der EU, der am 6. November vorgestellt werden 
soll, wird diese Versäumnisse klar benennen.
Wer ernsthaft an rechtsstaatlichen Fortschritten in der Türkei 
interessiert ist, darf die Augen nicht vor dem mangelnden Reformeifer
verschließen, der zur Zeit in der Türkei vorherrscht. Auch wenn die 
Kapitel Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie transeuropäische 
Netze an sich nicht umstritten sind, sollte man zunächst 
Vorleistungen aus Ankara abwarten. Wer die Belohnung schon austeilt, 
bevor die Anforderungen erfüllt sind, braucht sich nicht zu wundern, 
wenn der Eifer erlahmt. Für uns bleibt allerdings klar: Unser 
Verhandlungsziel bleiben Sonderbeziehungen in Form einer 
privilegierten Partnerschaft, die beiden Seiten besser gerecht werden
als eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.
Die Türkei ist derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt: Ein 
Eingreifen türkischer Truppen in den Nordirak steht unmittelbar 
bevor. Es kann nur davor gewarnt werden die fragile und relative Ruhe
im Norden des Iraks zu gefährden. Ein Flächenbrand könnte die Folge 
sein und die Türkei wäre das erste Land, das ihn zu spüren bekäme.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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