CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel muss Karten auf den Tisch legen
Berlin (ots)
Zur Diskussion über ein neues Sparpaket des Bundesministers der Finanzen zum Stopfen der ausufernden Haushaltslöcher erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel setzen in der Haushaltspolitik ihren inzwischen sattsam bekannten Kurs des Tricksen und Täuschens fort. Dabei pfeifen es die Spatzen längst von den Dächern, dass Eichel konkrete Sparmaßnahmen in den Schubladen zurückhält.
Im Wahlkampf 2002 wurden die Wähler über die tatsächliche Misere der Staatsfinanzen bewusst betrogen. Im Wahlkampf 2005 weigert sich der Finanzminister, einen konkreten Haushaltsentwurf vorzulegen, um so vom eigenen Versagen abzulenken. Nun hält Eichel die Pläne seines Ministeriums zur Rückführung der Neuverschuldung zurück, obwohl er längst einräumen musste, dass ohne weitere Einschnitte die Vorlage eines verfassungsgemäßen Haushaltsentwurfs nicht möglich ist und die Verletzung der Maastricht-Kriterien zum Dauerzustand zu werden droht.
Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, mit welchen Einschnitten sie entsprechend den Plänen des Finanzministeriums nach der Wahl zu rechnen haben. Schröder und Eichel müssen die Karten auf den Tisch legen, sonst machen sie sich erneut des Wahlbetrugs schuldig.
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