CSU-Landesgruppe
Glos: Türkei-Verhandlungen aussetzen
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den Zeitplan der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Türkei ist weder ökonomisch noch politisch reif für eine EU- Vollmitgliedschaft.
Die EU versteht sich als Verbund von Staaten, die sich gegenseitig respektieren und die in zentralen politischen Fragen eng zusammenarbeiten. Die gegenseitige politische Anerkennung ist die Minimal-Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Union. Ein Staat, der sich weigert, ein ordentliches Mitgliedsland der EU wie Zypern anzuerkennen, hat keinen Platz in der EU. Deshalb sollten die für Anfang Oktober vorgesehenen Beitrittsverhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen zu den Forderungen des französischen Ministerpräsidenten Villepin. Bis heute bleibt Rot-Grün eine Antwort auf die politischen Bedenken gegenüber einem türkischen Beitritt schuldig. Immer mehr zeigt sich, dass der von den Unionsparteien verfolgte Weg einer engen Part- nerschaft außerhalb einer Vollmitgliedschaft die bessere Alternative ist.
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