"CSU-Landesgruppe
Glos: EU zwischen Aufbruch und Untergang"
Berlin (ots)
Zur morgigen Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Am Tag der Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags steht die Europäische Union zwischen Aufbruch und Untergang. Der Verfassungsvertrag bringt zwar einige Fortschritte gegenüber dem Vertrag von Nizza, trotzdem ist blinder Jubel unangebracht. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, dass der Vertrag nicht für den Aufbau eines europäischen Superstaats mit noch mehr Bürokratie missbraucht wird. Um dies zu verhindern, ist es notwendig, die Rechte des Bundestags zur Kontrolle der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten zu stärken.
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung praktisch keinerlei deutsche Interessen in die Verhandlungen eingebracht hat. Andere Länder haben bewiesen, wie man mit geschickter Verhandlungsführung eigene Interessen durchsetzen kann. So werden die kleinsten EU- Mitgliedsländer in Zukunft von mehr Europaabgeordneten vertreten, während Deutschland drei Abgeordnete abgeben muss.
Bedauerlich ist, dass die Wurzeln Europas im Verfassungsvertrag kaum sichtbar werden. Ein klarer Gottesbezug hätte dem Text gut getan. Auch in den Bereichen Daseinsvorsorge und Währungsstabilität enthält der Vertrag gravierende Mängel.
Sein größter Mangel ist aber die Unklarheit darüber, für wen der Vertrag gelten soll. Wenn die Türkei so wie es Rot-Grün will tatsächlich Mitglied der EU wird, würde der Grundgedanke Europas verraten. Eine weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel ist mit einem Beitritt der Türkei nicht vereinbar. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass bereits der derzeit erreichte Integrationsstand in Gefahr gerät. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre der Untergang der Europäischen Union wie wir sie bisher kennen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell