CSU-Landesgruppe
Glos: Kein politischer Alleingang des Bundeskanzlers
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ein EU-Beitritt der Türkei hätte unabsehbare Folgen für das Projekt Europa sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU finanziell überfordern. Die erforderlichen Finanzmittel für die Agrar- und Strukturpolitik bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich und sie müssten vom deutschen Steuerzahler mit aufgebracht werden. Die EU muss auch die politischen Gründe gegen eine uferlose Erweiterung in Rechnung stellen. Wer aus politischen Gründen einen Beitritt der Türkei befürwortet, der muss eine Antwort auf die Frage geben, wie sich die EU verhält, wenn weitere Anrainerstaaten von Marokko bis hin zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen Beitrittsantrag stellen. Bei einer solchen Strategie zeichnet sich ab, dass sich die EU vom Ziel einer echten politischen Union verabschiedet und sich mit dem Status einer bloßen Freihandelzone zufrieden gibt.
Um diesen Bedenken zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Konzept einer privilegierten Partnerschaft entwickelt. Die darauf beruhende und zu begrüßende Initiative der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel an die Adresse unserer europäischen Partner gibt die Haltung der überwältigenden Fraktionsmehrheit wider. Wenn einige unserer Partner weniger Bedenken haben, so ist dies verständlich, weil vor allem Deutschland die Integrationslasten im Falle eines türkischen Beitritts schultern müsste. Die mit einer Vollmitgliedschaft verbundene Freizügigkeit würde die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verschärfen, unseren Arbeitsmarkt überfordern und bereits bestehende Integrationsprobleme, z. Bsp. im Schulbereich, vergrößern.
Deshalb lehnen wir den von Bundeskanzler Schröder in Aussicht gestellten Blankoscheck für die Türkei ab. Zugleich warnen wir Bundeskanzler Schröder davor, in dieser Frage einen Alleingang vorzunehmen, ohne einen Konsens mit der einen Beitritt ablehnenden Mehrheit der Bevölkerung herzustellen.
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