"CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel: Ab nach Kassel"
Berlin (ots)
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die willkürliche Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich bedeutet eine Stärkung der Rechtsverbindlichkeit des Stabilitätspakts. Der Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung die stabilitätspolitischen Grundlagen der europäischen Gemeinschaftswährung bestätigt. Der Richterspruch ist eine Schande für die rot-grüne Haushaltspolitik und ein peinlicher und bitterer Schlag gegen den deutschen Bundesfinanzminister, der den Stabilitätspakt aus den Angeln heben wollte. Nach diesem Desaster gilt für Hans Eichel: Ab nach Kassel!
Nach dem Richterspruch können sich Hans Eichel und einige seiner angeklagten Kollegen nicht mehr länger über geltende Bestimmungen hinweg setzen. Die Fortsetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich sind nunmehr zwingend erforderlich. Damit haben Eichels Bemühungen um einen Blankoscheck für eine hemmungslose Staatsverschuldung erfreulicherweise eine eindeutige Absage erhalten.
Ich fordere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, das Regelwerk des EG- Vertrags und des Stabilitätspakts ohne Wenn und Aber zu respektieren und endlich einen Finanzminister zu berufen, der ein klares haushaltspolitisches Konzept vorzulegen imstande ist, mit dem Deutschland baldmöglichst sein gesamtstaatliches Haus-haltsdefizit wieder unter die Marke von 3% zurückfährt. Hans Eichel hat bewiesen, dass er dies nicht kann.
Der europäische Stabilitätspakt ist und bleibt die politische Geschäftsgrundlage für die europäische Gemeinschaftswährung. Der Pakt schafft einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine am Stabilitätsziel orientierte Ausrichtung der Haushaltspolitik der Euro-Mitglieder.
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