CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Sorge um Stabilitätspakt ist
scheinheilig
Berlin (ots)
Zur Sorge von Finanzminister Eichel über Aufweichungstendenzen beim Stabilitätspakt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Sorge von Bundesfinanzminister Eichel über Aufweichungstendenzen beim europäischen Stabilitätspakt ist scheinheilig. Waren doch Schröder und Eichel diejenigen, die mit politischem Druck den ersten Blauen Brief überhaupt verhindert haben. Mit diesem Vorgehen zu Beginn des Jahres hat die Regierung Schröder dem europäischen Stabilitätspakt schweren Schaden zugefügt. Schröder und Eichel haben mit ihrer mangelhaften Wirtschafts- und Finanzpolitik die Verschlechterung der Defizitquote verursacht. Andererseits sind sie nicht bereit gewesen, die Verantwortung dafür gegenüber Brüssel zu tragen. Wer durch eigenes Handeln selbst einen großen Scherbenhaufen verursacht hat, dem steht es nicht gut zu Gesicht, den Nachbarn zu kritisieren. Ein solches Vorgehen ist nicht nur politisch, sondern auch menschlich verwerflich.
Darüber hinaus ist Eichels Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen nicht hinzunehmen. Dies hätte Auswirkungen auf den Föderalismus in Deutschland und würde die Subsidiarität und den Wettbewerb gefährden. Finanzminister Eichel muss deshalb aktiv in Brüssel für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen kämpfen.
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