CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Untersuchungsausschuss für
Wahlkampf missbraucht!
Berlin (ots) -
Zu der Entscheidung des Untersuchungsausschusses, den Bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es ist ein Skandal, dass sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss jetzt zum offensichtlichen Wahlkampfinstrument rot-grüner Propaganda machen lässt. Nach der Anhörung von Schreiber in Kanada hatte der Ausschussvorsitzende Neumann erklärt, er sei froh, dass der Ausschuss am 16. Mai 2002 die Beweisaufnahme schließe, da er nicht wolle, dass der Ausschuss in den Wahlkampf gezogen werde. Diese Linie hat Neumann offensichtlich auf Weisung Schröders oder des Wahlkampfteams der SPD nunmehr aufgegeben.
Es ist ein Armutszeugnis, dass Parlamentarier Anweisungen aus den Partei-Wahlkampfzentralen folgen ohne Rücksicht darauf, ob damit ihre Parlamentarierpflichten verletzt werden. Die Vorladung des Bayerischen Ministerpräsidenten ist der verzweifelte Versuch Schröders, von dem Scheitern seiner Politik und seiner Regierung abzulenken. Dass die Aussage eines flüchtigen Angeklagten, der ständig neue Versionen seiner Märchen auftischt, ausreichen soll, den Bayerischen Ministerpräsidenten vor den Ausschuss zu laden, ist ein unglaublicher Vorgang zu Lasten des deutschen Parlaments, den Rot-Grün zu verantworten hat.
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