CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Bundeskanzler muss Sorgen der Menschen
ernst nehmen
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Betrieb des tschechischen Kernkraftwerks Temelin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Bundeskanzler Schröder nimmt die Sorgen der Menschen in der Grenzregion zu Tschechien nicht Ernst. Er verfährt nach dem Prinzip "Beliebigkeit", wenn er nicht verlangt, dass die tschechische Regierung alles unternehmen muss, damit das Kernkraftwerk Temelin den westlichen Sicherheitsstandards entsprechen muss.
Die Aussage Schröders steht in eklatantem Widerspruch zu der vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Stellungnahme. Dort heißt es, die Bundesregierung appelliere eindringlich an die Regierung der tschechischen Republik, ihre Entscheidung zur Inbetriebnahme des AKW Temelin aufzuheben und das Atomkraftwerk stillzulegen. Wenn der Kanzler die offiziellen Forderungen seines Umweltministers zugunsten einer selbstbezogenen medialen Momentaufnahme so relativiert, dann kommt das einer schallenden Ohrfeige für Trittin gleich und macht die Substanzlosigkeit der rot-grünen Politik zum wiederholten Male deutlich.
Deutschland muss an seiner Forderung festhalten, dass der Betrieb des Kraftwerks Temelin von der Einhaltung verbindlicher Sicherheitsstandards abhängig gemacht wird.
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