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11.05.2001 – 10:41

CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: "Ozon-Ticket für Bus und Bahn scheitert an der Zerstrittenheit der rot-grünen Bundesregierung"

    Berlin (ots)

Zur heutigen Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium über die Einführung eines Ozon-Tickets erklärt die wirtschafspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:

    Heiße Luft - sonst nichts!
    
    Wieder einmal hat die rot-grüne Bundesregierung die Bürger
getäuscht. Für ein Umweltticket, das Autofahrern durch
Tarifvergünstigungen ein Umsteigen auf Busse und Bahnen schmackhaft
machen soll, wird es nun doch keine finanzielle Förderung durch den
Bund geben. Damit sind die Vorschläge der öffentlichen
Verkehrsunternehmen erst einmal vom Tisch. Selbst zur Beteiligung an
einer Werbekampagne für die Benutzung umweltfreundlicher
Verkehrsmittel sieht sich das Bundesverkehrsministerium außer Stande;
unter solchen Bedingungen hat es denn auch die vorgesehene
Pressekonferenz eiligst wieder abgesagt.
    
    Nach einem Machtwort von Kanzler Schröder muss der Termin heute
dennoch stattfinden. Eine Blamage, der sich die Minister Bodewig und
Trittin entziehen und Verkehrsstaatssekretär Hilsberg verdonnern, die
verkehrspolitische Null-Nummer heute vor der Presse zu vertreten.
    
    Die Grünen sind über den Rückzug des Koalitionspartners verärgert.
Sie fühlen sich vom Verkehrsressort verschaukelt und werden mit neuen
Forderungen nach Tempolimit und Fahrverboten schon bald wieder für
neuen Zündstoff sorgen.
    
    Erneut wird deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung mit den
politischen Alltagsproblemen überfordert ist.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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