CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Green Cards lösen die Probleme nicht
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder auf der Cebit, die Green Card-Regelung auszuweiten, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Auf der Cebit 2000 konnte Kanzler Schröder mit dem Green Card-Thema noch Schlagzeilen machen, auf der Cebit 2001 erntet er beim selben Thema nur ein müdes Lächeln. Der Grund ist klar: Die rund 5000 bisher für ausländische IT-Spezialisten erteilten Arbeitserlaubnisse beheben den akuten Fachkräftemangel in bestimmten Branchen und Regionen nicht. Auch eine Ausweitung der Green Card-Regelung kann das nicht leisten.
Was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in Form einer umfassenden, gesetzlichen Regelung. Aber an das wichtige Thema Zuwanderung traut sich der Kanzler nicht heran, weil er Streit in der rot-grünen Koalition fürchtet.
Arbeitskräftemangel einerseits, über 4 Millionen Arbeitslose andererseits: der "Mismatch" auf dem Arbeitsmarkt war noch nie so groß wie heute. Rot-Grün versagt in der Arbeitsmarktpolitik vollständig. Wir brauchen dringend eine grundlegende Strukturreform des deutschen Arbeitsmarktes. Es muss sich für den Einzelnen lohnen, in eine andere Branche zu wechseln oder in eine andere Region umzuziehen, anstatt Arbeitslosenunterstützung zu kassieren. Als Notlösung anstelle unterlassener Arbeitsmarktreformen schadet die Green Card mehr, als sie nutzt.
Neben verstärkten Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung brauchen wir in Deutschland ein technologiefreundlicheres Klima, damit sich mehr junge Leute für technisch-naturwissenschaftliche Berufe entscheiden, bei denen Arbeitskräftemangel herrscht. Die rot-grüne Technikfeindlichkeit, z. B. in der Nukleartechnik, der "grünen" Gentechnik und der Magnetschwebetechnik, leistet dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst.
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