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18.01.2001 – 12:39

CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Mittelstand darf Müller nicht auf den Leim gehen

    Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller, beim Streit zwischen Bundesregierung und Wirtschaft um
die Mitbestimmung eine "Vermittlerrolle" übernehmen zu wollen,
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
    
    Die "Vermittlerrolle" des Wirtschaftsministers ist nichts als ein
taktischer Schachzug der Bundesregierung, mit dem der anhaltende
Widerstand der Wirtschaft gegen die geplante, extrem
mittelstandsfeindliche Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
gebrochen werden soll. Müller soll die Wirtschaft zu Zugeständnissen
bewegen, von denen sie später nicht mehr zurückgehen kann.
Zugeständnisse der Regierung sind dagegen nicht zu erwarten, denn der
Schulterschluss mit den Gewerkschaften hat für Kanzler Schröder
derzeit Priorität.
    
    Auch inhaltlich sind Müllers Vorschläge inakzeptabel. Ein Quorum
von 30 Prozent Wahlbeteiligung an Betriebsratswahlen ist als
Korrektiv für das von Riester geplante Hauruck-Wahlverfahren
unzureichend. Bei einer Zustimmung durch 30 Prozent der
Betriebsangehörigen kann man noch nicht von einer demokratischen
Legitimation des Betriebsrats sprechen, wenn sich die übrigen
Betriebsangehörigen über die Folgen ihres Fernbleibens gar nicht klar
werden konnten.
    
    Im Übrigen: Beratungsgrundlage ist und bleibt ein Gesetzentwurf,
der durch eine Ausweitung der Betriebsräte und der
betriebsratsbedingten Freistellungen und durch neue
Mitbestimmungstatbestände den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und
Bürokratie belastet, die unternehmerische Entscheidungsfreiheit
einschränkt und den gewerkschaftlichen Einfluss massiv ausweitet.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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