CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Thierse bleibt wenig Spielraum bei SPD-Finanzen
Berlin (ots)
Zu der erneuten Bestätigung der Zweifel am SPD-Rechenschaftsbericht für 1998 durch ein Gutachten, das im Auftrag des Bundestages von Herrn Professor Schruff aus Göttingen erstellt wurde, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rechenschaftsberichts der SPD für 1998 verdichten sich. Auch das zweite Gutachten im Auftrag der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das von Herr Professor Schruff aus Göttingen erstellt wurde, erklärt die Saldierung, die von der SPD nach eigenen Angaben im Rechenschaftsbericht 1998 vorgenommen wurde, als mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar.
Bundestagspräsident Thierse bleibt kein anderer Weg mehr, als durch eine unabhängige Prüfung für eine umfassende Klärung der Vorgänge zu sorgen. Einem solchen Vorgehen könnte sich auch die SPD ohne bleibenden Schaden für ihre Glaubwürdigkeit nicht verweigern.
Das Gutachten von Professor Schruff gibt dem Gesetzgeber viele wertvolle Hinweise für Verbesserungen des Parteiengesetzes. Wichtige Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden von dem Gutachten bestätigt. Die SPD ist aufgefordert, über allgemeine Bekundungen ihrer Bereitschaft zu Änderungen des Parteiengesetzes ihrerseits konkrete Vorstellungen zu entwickeln, damit das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl zu einem Parteiengesetz führen kann, das das Vertrauen in die Rechenschaftslegung der Parteien wieder stärkt.
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