CSU-Landesgruppe
Glos: Schuldentilgung ist gut - tilgen und investieren ist besser!
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Funklizenzen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Schuldentilgung ist gut - Tilgen und Investieren ist besser! Die heutigen Lizenz- und Privatisierungserlöse des Bundes im Bereich von Post und Telekom waren nur möglich, weil Theo Waigel und Wolfgang Bötsch in der Vergangenheit durch Privatisierung und Deregulierung die Weichen hierfür gestellt haben. Ein Teil der heutigen "Ernte" dieser zukunftsweisenden Politik muss jetzt erneut als "Saatgut" ausgebracht werden, um mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Steuereinnahmen und mehr Schuldentilgung in Zukunft zu ermöglichen.
- Dazu gehört vor allem, dass ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Funklizenzen dafür eingesetzt wird, dass Arbeitnehmer und mittelständische Wirtschaft nicht erst 2005 in den Genuss der Absenkung der Sätze bei der Einkommensteuer kommen. Die günstige Einnahmeentwicklung sollte genutzt werden, diese Steuerentlastungen bereits 2002 oder 2003 in Kraft zu setzen!
- Dazu gehört auch, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes spürbar aufgestockt werden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt. Nur eine auf künftige Verkehrsbedürfnisse ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für ein kräftiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft.
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