CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Untätigkeit und Uneinigkeit bei der SPD
Bonn (ots)
Zu der Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Ludwig Stiegler, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die SPD ist nicht in der Lage, ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufzustellen. Erst Untätigkeit und jetzt Uneinigkeit prägen die Politik der SPD.
Bestes Beispiel ist einmal mehr der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stiegler, der außer polemischen Äußerungen nichts zustande bringt. Damit will er vom koalitionsinternen Streit ablenken und übertünchen, dass SPD und Grüne dem rechten Terror hilflos gegenüberstehen. Sie haben sich mit vollmundigen Ankündigungen begnügt, tatsächlich aber bisher nichts unternommen, um Extremisten Einhalt zu gebieten. Hinzu kommt bei Herrn Stiegler offenbar zusätzlich der persönliche Frust darüber, dass er innerhalb seiner Partei nichts geworden ist.
Statt zu handeln, diskutieren SPD und Grüne das Für und Wider eines NPD-Verbots. Gegen Radikale muss jedoch mit allen dem demokratischen Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln vorgegangen werden. Sie müssen die Härte des Gesetzes spüren. Gleichzeitig muss durch Aufklärung und intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden verhindert werden, dass sie von Radikalen eingefangen werden.
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