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Singhammer: Schluss mit den "Riestereien"!

    Berlin (ots) - Zum neuen rot-grünen Rentenschwindel erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:     Riester setzt im März 2000 die Strategie der Rentenschwindeleien der Bundesregierung des Jahres 1999 fort:          Schwindel Nr. 1:     Die deutschen Rentner werden ab dem Jahr 2000 im Vergleich zum sinkenden Geldwert 1 Prozent weniger Rentenerhöhung haben, als die Regierung es ihnen versprochen hat.          Schwindel Nr. 2:     Zudem müssen die Rentner damit rechnen, dass die versprochene Rückkehr zur bisherigen Nettolohnformel nicht stattfindet. Werden nämlich die Nettolöhne niedriger berechnet als bisher, sinken die eigentlich zustehenden Rentenzahlungen und damit auch das Rentenniveau.          Schwindel Nr. 3:     Die Ökosteuer hat die Wirkung einer gesetzlichen Belastungssteuer für Rentner. Ein Rentnerhaushalt mit durchschnittlich 2.000 DM Rente wird mit zusätzlich ca. 20 DM belastet. Riester und Co. wussten das von Anfang an.          Sinkende Renten und Anpassungen unterhalb der tatsächlichen Inflationsrate belegen eine Reihe von gebrochenen Versprechen und ungerechte Belastungen.

    Eine klare Linie der Rentenpolitik ist im Bermudadreieck der
verschollenen Zusicherungen zwischen Arbeitsminister Riester und
Kanzleramt nicht mehr zu erkennen.
    
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