CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Bessere Kontrolle von EU-Agenturen längst überfällig
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Gesamtkonzept für EU-Agenturen zu erarbeiten, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament eine umfassende Überprüfung der bestehenden EU-Regulierungsagenturen durchzuführen und diese in ein kohärentes Gesamtkonzept einzubetten, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere zu begrüßen ist, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zum ersten Mal die zahlreichen Missstände des bisherigen Agenturensystems klar benennt: mangelhafte Legitimität, unzureichende Transparenz, und fehlende Einbindung in geordnete Strukturen politischer Verantwortlichkeit und Kontrolle.
Die daraus von der Kommission abgeleitete Konsequenz, bis zum Abschluss der Überprüfung auf die Gründung neuer Regulierungsagenturen zu verzichten, ist folgerichtig. Diese Zusage sollte sich jedoch auf Agenturen aller Art erstrecken und darf nicht durch die neue Kreativität in der Schaffung sonstiger Einrichtungen, wie zum Beispiel Beobachtungsstellen, unterlaufen werden. Der durchsichtige Versuch der Kommission, die Verantwortung für den Wildwuchs von Agenturen den anderen europäischen Institutionen zuzuschieben, lässt jedenfalls erste Zweifel aufkommen, wie ernst es der Kommission mit der Bereinigung der Agenturlandschaft tatsächlich ist.
Über die Ankündigungen der Kommission hinaus treten wir dafür ein, dass alle Agenturen der unmittelbaren Verantwortung einzelner Kommissare unterstellt und der Haushalts- und Finanzkontrolle des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rechnungshofs unterworfen werden.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell