DIE ZEIT

Wirtschaft kritisiert Föderalismusreform

    Hamburg (ots) -

    In den Wirtschaftsverbänden wächst die Kritik an der laut Koalitionsvertrag geplanten Föderalismusreform. Wie die ZEIT berichtet, wenden sich die Verbände gegen die befürchtete Zersplitterung des für Genehmigungsverfahren wichtigen Umweltrechts. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die geplante Neuordnung der Umweltkompetenzen zwischen Bund und Ländern als "außerordentlich kompliziert". Den Leiter der Umweltabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Mittelbach, zitiert das Blatt mit den Worten, es bestehe die "große Sorge, dass es nicht besser, sondern schlimmer wird". Der Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller, befürchtet durch die Neuordnung der Bund-Länder-Zuständigkeiten eine Verunsicherung der Investoren: "Jeder macht, was er will - und der Investor weiß nicht, was er tun soll."

    Laut Koalitionsvertrag soll die Umweltkompetenz des Bundes zwar gestärkt werden, gleichzeitig sollen die Bundesländer aber weitreichende Abweichungskompetenzen erhalten.

    Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sowohl Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch erheblichen Diskussionsbedarf bei der Reform angemeldet haben. Laut ZEIT haben darüber hinaus die Umweltpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien Bedenken. Auf Einladung der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) treffen sich Ende der Woche alle Landesumweltminister der Union in Stuttgart, um ihre Position zu der geplanten Reform abzustecken.

    Den kompletten Text der ZEIT Nr. 6 vom 2. Februar 2006 senden wir Ihnen gerne zu.

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