Neue Erkenntnisse zum Aktenschwund im Kanzleramt von Helmut Kohl / Burkhard Hirsch erhebt schweren Vorwurf
Hamburg (ots)
Neue Indizien erhärten den Verdacht, dass Helmut Kohl während seiner Amtszeit stärker in zweifelhafte Geschäfte verwickelt war, als bisher bekannt. Das betrifft sowohl den Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand im Jahre 1990 als auch den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an den Hamburger Milliardär Karl Ehlerding im Jahre 1998.
Das steht in einem Brief, den der ehemalige Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, am 17. Oktober der Bonner Staatsanwaltschaft schickte. Diese ermittelt in Sachen verschwundener Kanzleramtsakten und gelöschter Daten. Der zwölfseitige Brief liegt der ZEIT vor. Laut Hirsch sind neue Dokumente aufgetaucht: Eine Akte aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeige, dass Kohl über die Airbus-Geschäfte eingehender unterrichtet worden sei, als er bisher zugegeben habe. Und ein im Verkehrsministerium gefundenes Schreiben des ehemaligen Verkehrsministers Matthias Wissmann an den damaligen Finanzminister Theo Waigel vom 15. Juni 1998 bestätige eine eigens anberaumte Besprechung mit Helmut Kohl im Kanzleramt. Das Thema der diskreten Runde: die Modalitäten der Einigung mit Karl Ehlerding.
Hirsch erhebt einen schweren Vorwurf: Bei seinen Recherchen habe er zu diesen Vorgängen in den Akten des Kanzleramts entweder nichts oder nur erhebliche Lücken und nachträgliche Veränderungen vorgefunden. Daten und Akten, so Hirsch, seien gezielt vernichtet worden, weil die Nachfolgeregierung Schröder keine Kenntnis von bestimmten Vorgängen erhalten sollte. Vor allem nicht von solchen Vorgängen, bei denen persönliche Einflussnahme mit finanziellen Leistungen und Spenden verquickt sein könnte.
Im Fall Airbus besteht der Verdacht, dass der Waffenhändler Karlheinz Schreiber und Max Strauß, Sohn von Franz Josef Strauß, für ihre Vermittlungstätigkeit mit 10,44 Millionen Dollar fürstlich belohnt worden sind. Im Fall der Eisenbahnerwohnung spendete Karl Ehlerding kurz nach Abschluss des Geschäfts der CDU im Wahlkampf 1998 fünf Millionen Mark - die größte Einzelspende der deutschen Parteiengeschichte. War dies reiner Zufall oder strafbare Vorteilsnahme? Sein mit vielen neuen Erkenntnissen versehenes Schreiben bezeichnet der Jurist und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages als "persönliche Bewertungen" seiner im vergangenen Jahr durchgeführten "disziplinarrechtlichen Voruntersuchungen" gegen einstige Mitarbeiter im Kanzleramt Kohl.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 47, EVT 15.11.2001) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena Schröder ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel. 040/ 3280-217, -303, Fax 040/ 3280-558, e-mail: bunse@zeit.de, schroeder@zeit.de)
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell