Der Westen muss abspecken
Eichels Sparbrief: Westeueropa nehmen,
was der Osten braucht
Hamburg (ots)
Westeuropa nehmen, was der Osten des Kontinents braucht - so will die Bundesregierung die nahende EU-Erweiterung finanzieren. Dieses Ansinnen hat Hans Eichel, Finanzminister von Europas größtem Nettozahler, der Brüsseler Kommission übermittelt. Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn oder dem Baltikum werde das "Wohlstandsgefälle" innerhalb Europas "erheblich zunehmen und sich nach Osten verlagern", argumentiert der Minister in einem zweiseitigen Brief an Michel Barnier, den EU-Kommissar für Regionalpolitik. Und schon in seinen "ersten Überlegungen aus deutscher Sicht", die der ZEIT vorliegen, weiß Eichel, woher die Fördermilliarden für Mittel- und Osteuropa kommen sollen: Die müsse Brüssel ab 2007 vor allem "durch eine stärkere Konzentration" der Subventionen "bei den EU-15", also den heutigen Unionsmitgliedern, einsparen.
Bis zum Jahr 2006 gilt in der EU der Finanzrahmen der Agenda 2000, der den rückständigen Regionen Westeuropas jährlich etwa 30 Milliarden Euro für neue Straßen, Schienen oder Stadtsanierung sichert. Für die Zeit danach will der Bundesfinanzminister solche Hilfen auf die dann wahrscheinlich zehn neuen Mitgliedsstaaten beschränkt wissen. Im Westen müsse abgespeckt werden. "Anstelle einer großflächigen Förderung" dürfe Brüssel dort allenfalls noch "Maßnahmen mit dem größten europäischen Mehrwert" sponsern. Als vage Beispiele nennt der Deutsche "die Bildung von Netzwerken" oder "die Förderung des Erfahrungsaustausches". Das klingt, als solle - außer Zuschüssen für ein paar Seminare - von der Strukturpolitik für die EU-15 nichts übrig bleiben.
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