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07.12.2008 – 14:38

DIE ZEIT

Peer Steinbrück kritisiert Nicolas Sarkozy: "Deutschland als Sündenbock darzustellen, liegt eine klare Interessenslage zugrunde".

Hamburg (ots)

Hamburg, 7. Dezember 2008: Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE am 7. Dezember in den 
Hamburger Kammerspielen den amtierenden EU-Präsidenten und 
französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Im 
Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann 
sagte Steinbrück, jeder Vorschlag Sarkozys laufe darauf hinaus, "dass
wir mehr zahlen müssen". Deutschland als Sündenbock darzustellen, 
liege eine klare Interessenlage zugrunde: Einen Teil des Geldes aus 
dem konsolidierten Haushalt der Bundesrepublik für EU-Töpfe zu 
gewinnen. Steinbrück sagte, er halte es nicht für sinnvoll, "in immer
kürzeren Abständen Gipfel zu organisieren". Die Märkte würden dann 
abwartend reagieren, dies habe einen kontraproduktiven Effekt. Mit 
Hinblick auf das Treffen zwischen dem britischen Premierminister 
Gordon Brown, Sarkozy und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose 
Manuel Barroso, zu dem Angela Merkel nicht eingeladen wurde, sagte 
Steinbrück, er halte es nicht für zwingend, dass die Bundeskanzlerin 
teilnehme: Deutschland sei in einer anderen Situation als 
Großbritannien und Frankreich, die viel elastischer auf die 
Finanzkrise reagierten.
Bei der Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung warnte der 
Bundesfinanzminister angesichts der Wirtschaftskrise vor "leichtfüßig
geführten Debatten". Steinbrück sagte, manche Politiker verfielen 
momentan in Aktionismus und verkauften es dann als politische 
Strategie. Es gebe definitiv nicht den einen großen Rettungsplan, 
diese Sehnsucht sei eine Chimäre. Wenn die Politik dieses Trugbild 
male, werde ihre Glaubwürdigkeitslücke nur noch größer. Steinbrück 
bekräftigte zudem seine Absage an Konsumgutscheine. Auch die Debatte 
um Steuerleichterungen sei absurd, insbesondere im Hinblick auf die 
geplanten notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung. Er sei 
ausdrücklich gegen "Steuersenkungen auf Pump". Die Rezession diene 
der FDP jedoch als eine Art "Flugzeugträger für ihre 
Steuersparpläne".
Er bezweifle die Aussagekraft von Erhebungen, die eine sehr 
pessimistische Stimmung der Bevölkerung zeigten: "Warum glauben wir 
diesen Zahlen von dämlichen wöchentlichen Umfragen?". Er glaube 
nicht, dass die Bürger ein anderes Konsumverhalten zeigten, wenn er 
sich noch vor Weihnachten zu Steuern und Abgaben äußere. Er reagierte
damit auf eine Umfrage, wonach die Einlassungen der Bundesregierung 
zur Krise 51 Prozent der Bevölkerung "eher Angst" , aber nur drei von
zehn Mut mache.
Mit Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Hamburg sagte Steinbrück,
es gebe ein nationales Interesse an der Stadt als Logistikzentrum und
Containerumschlagplatz. Die Finanzierung der Elbphilharmonie, deren 
Mehrkosten momentan für Debatten sorgen, sei allerdings alleine 
Angelegenheit Hamburgs.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter presse.zeit.de.

Pressekontakt:

Silvie Rundel; Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 040 / 32 80 - 344, Fax: 040 / 32 80 - 558
E-Mail: silvie.rundel@zeit.de

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