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Rüttgers will Wähler der Linkspartei zurückgewinnen

Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Protestwähler der Linkspartei "für das demokratische Spektrum" zurückgewinnen. Die allermeisten Wähler der Linken wollten "einfach nur 'denen da oben' zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen". Diese Menschen, so Rüttgers, könne man "zurückholen". Er mache sich für die Landtagswahlen im Jahr 2010 keine Sorgen. In Nordrhein-Westfalen werde die Linke nicht über fünf Prozent kommen.

Rüttgers appelliert an die soziale Verantwortung der Unternehmen in Deutschland. Kein Unternehmen könne sich auf Dauer halten, so der Ministerpräsident, wenn es nur die Interessen der Aktionäre bediene. Es könne nicht sein, "dass die Unternehmer für die ökonomischen Gewinne da sind, und die Politik ist für die sozialen Verluste zuständig". Rüttgers fordert Korrekturen sozialpolitischer Entscheidungen. Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, der müsse eine Rente oberhalb des Niveaus von Hartz IV bekommen, selbst wenn er nur niedrige Beiträge leiste. Dies folge dem Grundsatz, dass, wer arbeite, mehr Rente haben müsse als jemand, der nicht arbeite.

Außerdem fordert Rüttgers eine Erhöhung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern von jetzt 250 Euro pro Lebensjahr auf 700 Euro. Wer privat vorsorge, müsse mehr haben als wer nicht vorsorge, begründet Rüttgers seinen Vorstoß. In der parteiinternen Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik sieht sich Rüttgers als Sieger: Die "Marschroute für die CDU, mit der sie in die nächsten Wahlen geht", sei jetzt klar: "Sicherheit und Gerechtigkeit". Moderne Wirtschaftspolitik, so Rüttgers, müsse die sozialen Auswirkungen berücksichtigen. Den Streit in dieser Frage habe die Union "überwunden".

Das komplette Interview der ZEIT Nr. 12 vom 13. März 2008 senden wir Ihnen gerne zu.

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