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junge Welt: DGB-Vorstand sieht Arbeitnehmerschutz in der EU nicht gewahrt

Berlin (ots) - Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hat im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kritisiert, dass die Europäische Union keine Rücksicht auf die Situation von Beschäftigten nehme. Der Gewerkschafter erklärte gegenüber junge Welt (Wochenendausgabe), die EU sei »so durchdrungen vom Liberalisierungsgedanken, dass alles, was mit sozialer Absicherung oder Arbeitnehmerschutz zu tun hat, auf der Strecke bleibt«.

Die Äußerungen traf Körzell mit Blick auf ein von der EU-Kommission geplantes »Dienstleistungspaket«. Mit diesem sollen Bestimmungen geändert werden, nach denen Unternehmen eines EU-Landes in einem anderen Mitgliedsstaat tätig werden dürfen. Kernpunkt ist die Einführung einer vom Herkunftsland der Firma ausgestellten Dienstleistungskarte, die dem Betrieb das Engagement im Ausland erlauben würde.

»Die Regeln des Landes, in dem das Unternehmen tätig werden will, verlieren an Bedeutung«, so Körzell. Auch die Kontrolle darüber, ob die Firma die im Zielland geltenden Gesetze einhält, würde eingeschränkt. Die Folge sei ein zunehmender Druck auf die Löhne in jenen Ländern, die vergleichsweise hohe Standards haben.

Körzell zeigte sich irritiert darüber, dass nach der »Brexit«-Abstimmung kein Umdenken in der EU stattgefunden habe. Dies hätte, so der Gewerkschafter, ein Moment sein müssen, um über eine Änderung der Politik des Staatenbunds nachzudenken. »Doch geändert hat sich nur, dass heute von einem 'sozialen Europa' gesprochen wird, während man gleichzeitig eine Politik betreibt, die dem entgegensteht«, so Körzell weiter.

Das Interview mit Stefan Körzell erscheint am Samstag, 1. Juli, in der Tageszeitung junge Welt. Medienvertretern senden wir gerne vorab den Text des Interviews zu.

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