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Solana: EU muss Demokratie über die Gemeinschaftsgrenzen hinaustragen

Wien/Köln (ots) 19.11.2004 – Der Hohe Vertreter für die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
Javier Solana, sieht die größte Herausforderung für die EU darin,
Demokratie, Wohlstand und Sicherheit über die Grenzen der Union
hinauszutragen. „Der Nutzen der Union für sei-ne Bürger darf nicht
an der Grenze Europas enden“, erklärte der spanische Politiker
Freitag beim WDR europa- forum in Wien. „Die Europäische Union kann
nicht als Insel des Wohlstandes und der Stabilität inmitten einer
aufge-wühlten See existieren“, sagte Solana.
Der Präsident des polnischen Zentrums für Internationale
Beziehungen in Warschau, Janusz Reiter, warnte davor, dass die EU
durch eine zu große Aus-dehnung überfordert werden könnte. „Wenn wir
,ja’ zur Türkei sagen, dann stellt sich die Frage, was wir mit
Weißrussland, der Ukraine und Moldawien machen“, erklärte der
ehemalige polnische Botschafter in Deutschland. Nur wenn es in der
EU und bei den potentiellen Beitrittskandidaten ein europäi- sches
„Wir-Gefühl“ gebe, könne ein Beitritt von beiden Seiten verkraftet
wer-den. Derartige „Wir-Gefühle“ seien allerdings nicht statisch,
sondern können sich im Lauf der Zeit verändern, räumte Reiter ein
und verwies auf die Hal-tung gegenüber Europa in Polen, die sich
binnen zehn Jahren grundlegend gewandelt habe.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne
Kaufmann, bezweifelte, dass ein europäisches „Wir-Gefühl“ existiert.
Eine derartige Hal-tung gebe es vielleicht bei der politischen Elite
der europäischen Länder, nicht aber bei der Bevölkerung, bedauerte
Kaufmann. „Die Europäische Uni-on ist nur zukunftsfähig, wenn die
Idee Europa von den Menschen getragen wird“, erklärte die deutsche
Europaabgeordnete der PDS beim WDR europa-forum.
Das 7. WDR europa-forum wird gemeinsam mit den Vertretungen der
Europä-ischen Kommission in Deutschland und Österreich, dem
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin und dem
Österreichischen Rundfunk (ORF) veranstaltet.
Weitere Informationen unter http://europa-forum.wdr.de
Rückfragen:	WDR Pressestelle
		Annette Metzinger, Telefon 0221-220-2770
		Uwe-Jens Lindner, WDR-Pressestelle,
                Telefon 0043/1/53645220 (europa-forum Wien)
Agentur Ulrike Boldt
		Telefon 0049-172-24 39 200
                AgenturBoldt@aol.com
ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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