WDR-Pressemitteilung
Rundfunkrat besorgt über aktuelle
Medienpolitik
Grätz: Gesellschaftliche Funktion des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht schmälern
Köln (ots)
Der WDR-Rundfunkrat ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der medienpolitischen Debatte auf europäischer Ebene. Der Konsens innerhalb der EU über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Medienpluralismus und kulturelle Vielfalt bröckelt", so der Rundfunkratsvorsitzende Reinhard Grätz auf der jüngsten Sitzung des Gremiums in Bonn. Mit ihren aktuellen Entscheidungen zur Rundfunkfinanzierung in verschiedenen Mitgliedstaaten erschwert die Europäische Kommission dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Übergang in die digitale Informations- und Wissensgesellschaft. Wer dem öffentlich- rechtlichen Rundfunk verwehrt, auf der Grundlage seiner Gebührenfinanzierung alle relevanten Übertragungswege zu nutzen und neue Angebote wie Online bereit zu stellen, der untergräbt seine gesellschaftliche Funktion." Der Rundfunkrat appellierte an die Bundesländer, einer Aufweichung ihrer Rundfunkkompetenzen entgegen zu treten. Angesichts der Herausforderungen aus Brüssel müssten die Kontroversen über Gebührenerhöhung und Strukturreform in den Hintergrund treten. "Bund und Länder müssen das Recht der Mitgliedstaaten verteidigen, den Rundfunkauftrag selbst zu definieren und für eine angemessene Finanzausstattung der Öffentlich-Rechtlichen zu sorgen. Wer hier nicht handelt, der wird bald behandelt", so Ruth Hieronymi, Medienexpertin im Europäischen Parlament und Mitglied im Rundfunkrat.
Der Rundfunkrat befasste sich auch mit der Revision der EU- Fernsehrichtlinie. Dieses Regelwerk ist veraltet. Es entspricht den Gegebenheiten des analogen Rundfunks, wird aber den Anforderungen der konvergenten, digitalen Medienwelt nicht annähernd gerecht", erklärte Ruth Hieronymi. Das Gremium sprach sich für eine neue Richtlinie aus, die auf den Inhalt und die publizistische Wirkung audiovisueller Inhalte abstellt. Eine Regelung, die sich am Übertragungsweg orientiert, ist hinfällig", so Reinhard Grätz.
Des weiteren informierte sich der Rundfunkrat über das deutsche Auslandsfernsehen German TV. Diese Kooperation von ARD und ZDF mit der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Deutschen Welle liefert Auslandsdeutschen und allen im Ausland an deutscher Kultur, Politik und Wirtschaft Interessierten aktuelle Informationen. Grätz: Gerade weil German TV ein realistisches Bild der deutschen Gesellschaft vermittelt, mit ihrer Vielfalt an Weltanschauungen, macht es Sinn, dieses Programm zu fördern. Der langsame, aber stetige Anstieg der Abonnementszahlen in USA und in Südamerika beweise, dass es für dieses Fernsehangebot auch einen Markt gebe. Die soeben erteilten Sendelizenz für Kanada sowie der Wechsel auf EchoStar, eine der führenden Satelliten-Plattformen in den USA, verspreche weitere Impulse. Ausdrücklich ermutigte der Rundfunkrat die Verantwortlichen, ihren Weg fortzusetzen, und dieses Zukunftsprojekt, dass die Stellung Deutschlands in der Welt stärkt, nicht voreilig abzubrechen. Innerhalb des auf sieben Jahre ange- legten Geschäftsplanes könnten durchaus die angestrebten 70.000 Abonnenten gewonnen und damit schwarze Zahlen geschrieben werden.
Rückfragen: Gudrun Hindersin, WDR-Pressestelle Telefon 0221/220-2407
ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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