WDR Europaforum: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht deutschen Schulterschluss mit Frankreich als Voraussetzung für reformorientierte EU
Berlin (ots)
Dass die EU angesichts des britischen Ausscheidens aufgrund zahlreicher ungelöster Finanzprobleme und Auseinandersetzungen über Flüchtlingsfragen dringend Reformen bedarf, davon ist auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz überzeugt. Und der Sozialdemokrat ist sich sicher, dass dies nur im Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich gelingen kann. "Die weitere Entwicklung Europas wird davon abhängen, dass sich Deutschland und Frankreich verständigen", erklärte Scholz im Rahmen des 21. WDR Europaforums am 7. Juni 2018 in Berlin.
Dies gelte im Übrigen auch für den bevorstehenden EU-Gipfel Ende des Monats. Über viele Einzelheiten der Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse noch gesprochen werden, aber es gebe eine gute Chance auf eine Verständigung. Dies gelte beispielsweise in der Frage einer gemeinsamen europäischen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. "Da werden wir uns in ganz kurzer Zeit verständigen können." Man müsse in der Union grundsätzlich wegkommen von einem Steuer-Unterbietungswettbewerb, der für zahlreiche Fehlentwicklungen sorge.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war angesichts verschiedener Entwicklungen in den europäischen Staaten sehr besorgt. "Die Werte unseres westlichen Systems sind unter Stress geraten. Es macht mir Sorge, dass die Grundprinzipien freiheitlicher Demokratie immer weniger eine Rolle spielen", erklärte Schäuble in Berlin. Populismus sei eine der Ursachen und in vielen Staaten, auch in Deutschland, habe ein Klima der Rücksichtslosigkeit um sich gegriffen. Insofern sei die Wahl der AfD in Deutschland keine Überraschung. Schäuble wandte sich jedoch gegen eine Beschimpfung der Wähler dieser Partei. "Die meisten, die die AfD gewählt haben, sind weder Antisemiten noch Nazis."
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