WDR Fernsehen
Sonntag, 9. Juni 2013
19.30 bis 20.00 Uhr
WESTPOL - Politik in NRW
Düsseldorf (ots)
WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
Vertrauliche Geburt
Für schwangere Frauen in Not, die ihr Kind zur Adoption freigeben wollen, soll es künftig das Angebot der sogenannten vertraulichen Geburt geben. So hat es diese Woche der Bundestag entschieden. Dabei kann eine Frau zwar anonym gebären, doch 16 Jahre später soll das so geborene Kind das Recht haben, den Namen seiner Mutter zu erfahren. Der steht in einem versiegelten Schreiben, das bis dahin beim Bundesamt für Familie lagert. Doch ist das praktikabel? Sind Mütter in Not wirklich bereit, ihre Daten vor der Geburt preiszugeben, wenn diese Jahre später doch weitergegeben werden? Ärzte und Beraterinnen glauben das nicht. Und sie haben die Sorge, dass Babyklappen und die Möglichkeit zu einer gänzlich anonymen Geburt vor dem Aus stehen.
Politikum Kraftwerk Datteln
Es ist effizient, hochmodern und funkelnagelneu - und doch geht das Steinkohlekraftwerk Datteln IV nicht ans Netz. Denn der Meiler ist ein Schwarzbau, er hätte nie an dieser Stelle, nur wenige hundert Meter entfernt von einer Wohnsiedlung, errichtet werden dürfen. Der Regionalverband Ruhr will nun den Bebauungsplan ändern, um das Kraftwerk so nachträglich zu legalisieren. Doch damit Datteln IV wirklich Strom produziert, muss auch die Landesregierung zustimmen. Die hat sich bislang vor einer Entscheidung gedrückt. Nun aber steht ein veritabler Koalitionskrach ins Haus, denn die Grünen lehnen den Meiler am Dortmund-Ems-Kanal kategorisch ab.
Leben ohne Krankenversicherung
Sie dürfen als EU-Bürger zwar nach Deutschland einreisen, doch hier nicht arbeiten: Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Auch auf Sozialhilfe und Hartz IV haben diese Menschen keinen Anspruch - und eine Krankenversicherung haben die meisten auch nicht, denn die können sie sich schlichtweg nicht leisten. Die Folge: viele gehen gar nicht zum Arzt und verschleppen Krankheiten. Einige wenige caritative Einrichtungen wie die Malteser Migrantenmedizin in Köln versuchen, mit kostenlosen Behandlungen die Not zu lindern. Über 1300 Patienten haben sie im letzten Jahr behandelt, so viele wie nie zuvor. Und die Politik? Ringt um Mittel und Wege, wie sie den Menschen helfen und deren Herkunftsländer in die Pflicht nehmen kann.
Moderation: Gabi Ludwig (Foto unter www.ard-foto.de)
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