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08.10.2011 – 11:15

WDR Westdeutscher Rundfunk

KEF-Vorsitzender Fischer-Heidlberger zu Konsequenzen bei Ablehnung des neuen Rundfunkbeitragsmodells

Köln (ots)

Der KEF-Vorsitzende und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Heinz Fischer-Heidlberger hat die Bundesländer indirekt vor einer Ablehnung des ab 2013 vorgesehenen neuen Rundfunkbeitrags¬modells gewarnt. Es sei allseits bekannt, dass die bisherige, auf Radio- und Fernsehgeräte basierende Gebühr "nicht mehr haltbar ist", sagte Fischer-Heidlberger in einem vorab aufgezeichneten Interview mit dem WDR 5-Medienmagazin "Töne, Texte, Bilder" (WDR 5, Samstag, 15.05-15.35 Uhr). Bei der geltenden Rundfunkgebühr würde es in Zukunft "erheblich weniger" Gebühreneinnahmen geben, so dass eine "deutliche Anpassung nach oben" nötig wäre. In mehreren Landes-parlamenten steht in den nächsten Wochen der neue Rundfunk-gebühren¬staatsvertrag über die Einführung des neuen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags zur Abstimmung.

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bedauerte, dass in der Berichterstattung vieler Medien "die Zusammenhänge zwischen Anmeldung der Rundfunkanstalten und dem, was die Kommission als Bedarf zugesteht", nicht ausreichend erklärt würden. "Da wird natürlich auch ein bisschen Meinung gemacht und versucht, die Meinungen zu beeinflussen", sagte er. Zwischen Anmeldung und festgestelltem Bedarf hätten in der Vergangenheit schon mal Spielräume von 40 bis 60 Prozent gelegen.

Fischer-Heidlberger erläuterte, wie die aktuelle Empfehlung des Gremiums zustande gekommen sei, den künftigen Rundfunkbeitrag für den Zeitraum 2013 bis 2015 unverändert bei 17,89 Euro zu belassen. Die KEF habe natürlich verfolgt, dass die Rundfunkanstalten moderate Anmeldungen angekündigt hätten und - ebenso wie die Länder - an einer Beitragsstabilität interessiert seien. Die Kommission habe aber unabhängig gearbeitet und beide Seiten, den Aufwand der Rundfunkanstalten einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits, betrachtet. Dabei habe die KEF eine "Differenz festgestellt", die sei aber nicht so groß, so dass "wir der Politik jetzt nicht empfehlen, jetzt eine Anpassung zu machen", sagte Fischer-Heidlberger.

Ob künftig mit einer Senkung des Beitrags zu rechnen sei, sei "wirklich eine Preisfrage". Die Kommission wisse nicht, wie viele Kraftfahrzeuge beitragspflichtig seien und wie viele Betriebstätten mit wie vielen Beschäftigten es gebe. Von diesen Zahlen hänge das künftige Beitragsaufkommen ab. Deshalb könne auch die KEF nicht vorhersagen, ob und wie viel später mehr in der Kasse sei als prognostiziert, sagte Fischer-Heidlberger.

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