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ARD-Ratgeber Recht: Michel Friedman wirft Gesetzgeber und Justiz Trägheit und Faulheit bei der Verfolgung des Handels mit Nazi-Devotionalien im Internet vor

    Köln (ots) - Michel Friedman wirft Gesetzgeber und Justiz Trägheit
und Faulheit bei der Verfolgung des Handels mit Nazi-Devotionalien im
Internet vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrat der
Juden Deutschlands fordert Taten und ein Ende der Heuchelei. Die
deutsche Legislative und Exekutive möge sich endlich ein Beispiel
nehmen am Vorgehen der französischen Justiz.

    Wie der "ARD-Ratgeber Recht" am Sonntag, 17. Dezember 2000, 17:03
Uhr im ERSTEN, berichtet, war dem Internet-Auktionshaus Yahoo der
Handel mit Nazi-Devotionalien verboten worden. In jedem Falle der
Zuwiderhandlung droht der Firma in Frankreich nun ein Strafgeld von
DM 30.000.
    
    Warum hat die deutsche Justiz noch nichts unternommen? Sind
französische Richter mutiger?
    
    Michel Friedman: "Ich glaube nicht einmal, dass dies eine Frage
von Mut ist. Der französische Richter hat seine Arbeit, hat seine
Hausaufgaben gemacht. Er hat deutlich gemacht: Gesetz ist Gesetz; da
gibt es keine rechtsfreien Bereiche. Es kann auch keine rechtsfreien
Kommunikationsbereiche geben.
    
    Es kann doch nicht sein, dass in dem Moment, wo die Nazihetze in
Buchform vorliegt, in dem Moment, wo es ein Flugblatt wäre, in dem
Moment wo es also über andere Medien vertrieben wird, das Gesetz
zuständig ist und zugreift. Und, nur weil es im Internet ist, alle so
tun, als ob sie nichts tun könnten.
    
    Diese Hilflosigkeit ist ein Offenbarungseid, der den Tatsachen
nicht entspricht, sondern ganz einfach die Faulheit und die Trägheit
derjenigen darstellt, die mehr tun müssten und könnten aber nicht
bereit sind, mehr Engagement zu zeigen."
    
    Redaktion Matthias-Josef Zimmermann
    
    
ots Originaltext: WDR
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Wer sich für das vollständige Interview interessiert, kann sich an
Barbara Brückner wenden.
WDR-Pressestelle, Tel. 0221/220-4607

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