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16.10.2002 – 13:44

ADAC

ADAC zur Koalitionsvereinbarung: Kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept
Positive Ansätze geben Raum für Gespräche

    München (ots)

Der heute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vorgestellte Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des ADAC zwar
einige positive Ansätze zur künftigen Verkehrspolitik aber kein
zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. "Auf Grund der Tatsache," so ADAC
Präsident Peter Meyer, "dass man in Teilbereichen an Rezepten
festhält, die schon in der Vergangenheit fehlgeschlagen sind, hat man
die Chance für ein wegweisendes Zukunftskonzept in Sachen Mobilität
nicht genutzt." Nach Ansicht des ADAC wäre heute vielmehr ein
eindeutiges Bekenntnis zur Mobilität als Grundlage für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik von Nöten und darauf
aufbauende Rezepte für den Verkehr von morgen.
    
    Positiv wertet der Club, dass nach 2003 keine weiteren Erhöhungen
der Ökosteuer beschlossen worden seien. Die Überprüfung zur
"Weiterentwicklung" der Steuer im Jahr 2004 könne bei sachlicher
Beurteilung zu keinem anderen Ergebnis führen als heute: Die
deutschen Autofahrer sind bereits weit über die Schmerzgrenze hinaus
steuerlich belastet. Ein weiterer Anstieg der Mobilitätskosten ist
ökonomisch kontraproduktiv und ökologisch angesichts immer sauberer
Fahrzeuge nicht zu rechtfertigen.
    
    Den Überlegungen, die Kfz-Steuer aufkommensneutral auf Grundlage
des Kraftstoffverbrauchs beziehungsweise CO2-Ausstoßes zu bemessen,
steht der Club offen gegenüber. "Schon die Einführung des
Katalysators hat gezeigt", so Meyer, "dass die Höhe der Kfz-Steuer
ein wichtiger Anreiz für den Kauf besonders moderner und abgasarmer
Fahrzeugesein kann." Allerdings muss die Abgrenzung zur
Mineralölsteuer, die ja auch den Spritkonsum beeinflusst, analysiert
und geklärt werden. Peter Meyer: "Die einfachste Steuer in Sachen
Kraftstoffverbrauch ist die Mineralölsteuer - da kann jeder durch
eine entsprechende Fahrweise selbst die Höhe der Spritrechnung
entscheiden."
    
    Beim Thema Verkehrswegebau fordert der ADAC die neue
Bundesregierung auf, Investitionsentscheidungen auf der Basis
gesamtwirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Betrachtungen zu treffen. Der
Bundesverkehrswegeplan muss rasch fortgeschrieben werden und man darf
sich bei notwendigen Verkehrsprojekten nicht von ideologisch
bedingten Einwendungen beeinflussen lassen. Bei Straßenbaumaßnahmen
die gesamtwirtschaftlichen Realitäten auf den Kopf zu stellen,
bedroht nach Ansicht des ADAC Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland.
    
    
ots Originaltext: ADAC
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