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06.08.2002 – 14:24

ADAC

Finanznot der Städte und Gemeinden
Fehlendes Geld nicht von den Autofahrern holen

    München (ots)

Der ADAC warnt davor, die Autofahrer zusätzlich zu
belasten, um damit die leeren Kassen der Gemeinden und Städte
aufzubessern. Die Parkgebühren und die eingenommenen Bußgelder sind
in einigen Städten bereits jetzt schon sehr hoch. Zusätzliche
Radarkontrollen sind kein probates Mittel, ausgefallene
Gewerbesteuern oder andere Einnahmen auszugleichen, so der
Automobilclub.
    
    Im ersten Halbjahr 2002 hatten sich zahlreiche Städte und
Gemeinden in Deutschland als pleite "geoutet". Die Verkehrsexperten
des ADAC befürchten nun, dass ein Teil der fehlenden Mittel bei den
Autofahrern auf andere Weise "eingetrieben" werden könnte. In manchen
Städten, wie zum Beispiel im ebenfalls hoch verschuldeten München,
betragen die Parkgebühren bereits bis zu 2,50 Euro pro Stunde im
öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem sind die Parkschein-Automaten so
programmiert, dass sie nur Tickets für eine halbe, beziehungsweise
eine Stunde ausgeben, keine anderen Zeiteinheiten kennen und bei
Überzahlung kein Restgeld zurückgeben. In anderen Städten dagegen
kann man sich für den nächsten Morgen wenigstens zusätzliche Parkzeit
einkaufen.
    
    Bei der Geschwindigkeitsüberwachung durch Kommunen sieht der ADAC
die Gefahr, dass verstärkt Radarfallen eingesetzt werden, die nur
wenig mit der eigentlichen Überwachung der Verkehrssicherheit zu tun
haben. Schon heute gibt es Strecken, auf denen regelmäßig "geblitzt"
wird, die jedoch weder wegen bedrohter Anwohner, gefährlicher
Straßeneinmündungen oder zum Beispiel einer Schule überwacht werden
müssten. Meßstellen dürfen, so der Automobilclub, nicht nach
Gesichtspunkten der Rentabilität, sondern ausschließlich unter
Aspekten der Verkehrssicherheit ausgewählt werden.
    
    Aktuelle Pressemitteilungen finden Sie bei www.presse.adac.de.
    
    
ots Originaltext: ADAC
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