Vollstreckung von Verkehrsstrafen in Europa
Schon Bagatellensünden können teuer werden
ADAC: Erst müssen Verfahrensregelen angeglichen werden
München (ots)
Mit der von den Justizministern der EU-Länder beschlossenen europaweiten Vollstreckung von Bußgeldbescheiden wird nach Ansicht des ADAC für die Behörden geradezu ein Anreiz zum Abkassieren deutscher Touristen geschaffen. Denn die Betroffenen sind in ausländischen Verfahren schon wegen der meist fremden Sprache und der kaum bekannten Verfahrensregeln im Nachteil. Die Abmachung sieht unter anderem eine Untergrenze für vollstreckbare Geldbußen auf 40 Euro (rund 80 Mark) vor. Zusammen mit relativ hohen Verwaltungskosten werden so selbst Bagatellverstöße im Ausland zu einem teueren Vergnügen.
Darüber hinaus kann sich die ausländische Behörde in ihrer Landessprache direkt an den deutschen Verkehrssünder wenden, der dann regelmäßig die Kosten für die Übersetzung zu tragen hat. Im Schriftverkehr der Behörden untereinander müssen dagegen die Dokumente übersetzt werden.
Nach Ansicht des ADAC kann es nicht hingenommen werden, dass aufgrund der in Deutschland geltenden sehr kurzen Verjährungsfrist von drei Monaten ausländische Autofahrer für in Deutschland begangene Verkehrsverstöße in ihrem Heimatland so gut wie nie zur Kasse gebeten werden. Im Gegensatz dazu haben ausländische Behörden oft bis zu zwei Jahre Zeit, deutsche Autofahrer zu belangen.
Deswegen müssen im Rahmen der europäischen Harmonisierung des Verkehrsrechts zuerst die Verkehrs- und Verfahrensregeln vereinheitlicht werden, bevor die Vollstreckung der Strafen ''internationalisiert'' wird.
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