Connemann: Beistand für Opfer der SED-Diktatur
Berlin (ots)
Bundestag wählt Evelyn Zupke mit breiter Mehrheit
Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke wurde am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag zur ersten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt, für sie stimmten 516 Abgeordnete. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:
"Heute haben wir Geschichte geschrieben. Wir haben die erste Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur überhaupt gewählt. Die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages ist dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen gefolgt - fraktionsübergreifend. Mit Evelyn Zupke wird eine ausgewiesene Bürgerrechtlerin und engagierte DDR-Oppositionelle zukünftig Stimme und Gesicht für die Opfer der SED-Diktatur im Auftrag des Deutschen Bundestages sein.
Das ist ein wichtiger Meilenstein für die weitere Aufarbeitungsarbeit aller Folgen der SED-Diktatur - politisch, rechtlich, sozial. Denn uns war es wichtig, den Opfern des menschenverachtenden DDR-Regimes jemanden zur Seite stellen können, der sich für ihre Anliegen direkt und auf höchster Ebene einsetzen kann.
Für diese Aufgabe ist Evelyn Zupke prädestiniert: Als Oppositionelle und Angehörige des Friedenskreises Berlin-Weißensee leistete sie einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur. Seit mehr als 20 Jahren ist Evelyn Zupke als Zeitzeugin in Schulen deutschlandweit tätig, um von ihren Diktaturerfahrungen zu berichten und zu mahnen.
Die Schaffung des Amtes einer oder eines beim Bundestag angesiedelten SED-Opferbeauftragten geht auf die Entscheidung zurück, die Stasiakten rechtlich ins Bundesarchiv zu überführen. Dies wird am kommenden Donnerstag, dem 17. Juni, - einem symbolträchtigen Tag - geschehen. Mit dem Umzug ins Bundesarchiv bleibt die Möglichkeit der Einsicht in die Stasi-Akten erhalten, so dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts unvermindert weitergehen kann. Dafür wird sich die Unionsfraktion auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen, denn DDR-Unrecht vergeht nicht."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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