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03.07.2020 – 15:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Das Aus für den Kastenstand bedeutet eine Zäsur für die heimischen Sauenhalter

Berlin (ots)

Investitionen für Stallumbauten schnell einsetzen

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über eine Verordnung abgestimmt, die die Haltung von Schweinen sowie die baulichen Anforderungen an Kastenstände regelt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist es wichtig, dass diese Einigung im Bundesrat endlich erfolgte. Denn der zwischen den Ländern gefundene Kompromiss verhindert, dass bei der Umsetzung der Neuregelung der Kastenstandhaltung ein Flickenteppich entsteht. Gleichwohl hätten wir uns grundsätzlich längere Übergangsfristen gewünscht, da die baulichen Veränderungen mit erheblichen Investitionen verbunden sind. Dies war aber vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern nicht möglich.

Der heutige Beschluss stellt zugleich eine Zäsur für die Ferkelerzeugung in Deutschland dar. Bereits heute können unsere Landwirte die heimische Nachfrage nicht mehr bedienen. Diese wird deshalb durch steigende Ferkelimporte gedeckt. Eine Entwicklung, die durch das Aus für den Kastenstand weiter beschleunigt werden kann.

Umso wichtiger ist jetzt, dass Stallumbauten sowie Investitionen in tierwohlgerechtere Ställe auch entsprechende Baugenehmigungen erhalten. Nach längerer Abstimmung mit der SPD konnte die dafür notwendige Novelle des Baugesetzbuch in den Bundestag eingebracht werden. Parallel dazu müssen unter anderem die im Koalitionsausschuss beschlossenen 300 Millionen Euro jetzt möglichst schnell für den Umbau der Ställe eingesetzt werden. Ansonsten werden viele Sauenhalter nach den Übergangsfristen ihren Betrieb aufgeben. Auf der Strecke bleiben dann nicht nur unsere landwirtschaftlichen Unternehmen, sondern auch Tierschutz und Tierwohl. Denn die Produktion wird sich in das benachbarte Ausland verlagern, in dem nicht unsere hohen nationalen Tierwohl- und Umweltstandards gelten."

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