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18.12.2019 – 15:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert

Berlin (ots)

Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel

Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak:

"Die Union steht zur Mietpreisbremse. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können.

Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich in den letzten Jahren leider nicht verbessert. Grund hierfür ist, dass in den Ländern zu wenig für den Bau von neuen Wohnungen getan wurde. Es war immer klar, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist. Nachhaltig wirksam gegen steigende Mieten ist nur der Bau neuer Wohnungen. Das haben die Länder versäumt.

Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse ziehen wir die Konsequenz aus den Versäumnissen in den Ländern, die nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen dürfen. Wir geben daher mehr Zeit für die Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums. Wir verbinden das mit der klaren Erwartung, dass diese Zeit genutzt wird, um die Ursachen für steigende Mieten zu bekämpfen. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Dazu muss mehr Bauland ausgewiesen, das Bauordnungsrecht entschlackt und für schnellere Genehmigungen gesorgt werden. Darauf sollten sich die Länder konzentrieren und sich nicht mit sozialistischen Planspielen wie dem Mietendeckel aufhalten."

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