Pfeiffer: Waffenstillstand ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung Syriens
Berlin (ots)
Der politische Übergangsprozess muss rasch in Gang kommen
Über den geplanten Waffenstillstand in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron in einer Videokonferenz beraten. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer:
"Die geplante Waffenruhe ist das lange ersehnte erste Zeichen der Hoffnung für Syrien und die gesamte Krisenregion. Mit ihr kann hoffentlich der dringend benötigte politische Übergangsprozess in Gang kommen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit, mit der Frieden, Stabilität und Sicherheit in die Region zurückkehren können. Das haben Bundeskanzlerin Merkel, die Präsidenten Obama und Hollande sowie Premier Cameron in ihrer Videokonferenz zu Recht unterstrichen.
Der Konflikt in Syrien zeigt auf tragische Weise, wie Armut, Perspektivlosigkeit für die jungen Generation, schlechte Regierungsführung, Missachtung der Menschenrechte und der Würde des Einzelnen ganze Gesellschaften und Wirtschaften zerstören können. Fragile Staaten sind eine Katastrophe für die betroffenen Menschen und Zeitbomben für die globalisierte Welt.
Syrien ist nicht der einzige Konfliktherd im Nahen Osten und im Norden Afrikas. Menschen beispielsweise im Irak oder in Libyen haben kaum Perspektiven für ihr Leben. Wir brauchen dringend eine umfassende und wirksame Entwicklungspolitik - nicht zuletzt in unserem ureigenen Interesse. Gute Regierungsführung, die Deckung von Grundbedürfnissen über den Zugang zu Nahrung, Bildung, Unterkunft und Gesundheit sowie der Aufbau funktionierender Marktwirtschaften mit menschenwürdiger Arbeit sind nur einige der Voraussetzungen, die weltweit gewährleisten werden müssen. Sonst droht der Zerfall von immer mehr Staaten."
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