Dött: Steuerliche Förderung von Neubauten soll den Wohnungsmarkt entlasten
Berlin (ots)
Anreiz für private Investitionen - Bundesländer müssen verstärkt Bauland ausweisen
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött:
"In Deutschland werden Hunderttausende neuer Wohnungen benötigt. Daher will die Bundesregierung die erforderlichen zusätzlichen Investitionen in den Wohnungsneubau steuerlich fördern. Das ist der richtige Weg, um dem Wohnungsbau durch private Investitionen mehr Schub zu verleihen.
Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus hat sich in der Vergangenheit stets als wirksamer Investitionsanreiz bewährt. Die Kommunen sind nun aufgefordert, ihrerseits die Ankurbelung der Bautätigkeit in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt durch eine verstärkte Ausweisung von Bauland zügig zu unterstützen. Neben der geplanten steuerlichen Förderung hat die Bundesregierung ab 2016 die jährlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf über eine Milliarde Euro verdoppelt, obwohl die Länder dafür allein zuständig sind.
Trotz dieser Mittelerhöhung wartet die Unionsfraktion immer noch auf kraftvolle Wohnungsbauprogramme der Länder, die dem eigentlichen Bedarf gerecht werden. Damit könnten die Länder belegen, wie sie Bundesmittel in diesem Jahr verwenden und welche eigenen Anstrengungen sie erbringen."
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