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Schummer: Kurs für mehr Teilhabe fortsetzen

Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland debattieren. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

"Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen muss selbstverständlich sein. Das ist das Ziel der Union. Konzepte wie die Assistierte Ausbildung für mehr Jugendliche mit Behinderungen in den Betrieben sowie das 150-Millionen-Sonderprogramm für mehr Integrationsfirmen sind jetzt auf dem Weg.

Auch Investitionsprogramme von über vier Milliarden Euro für nachhaltig barrierefreie Städte und Kommunen sind angelaufen. In der Halbzeit der Großen Koalition zieht die Union eine positive Bilanz und setzt ihren Kurs für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mitten im Leben fort.

Nächstes Ziel ist die Novellierung des Behindertengleichstellunggesetzes, das seit 2001 in Kraft ist. Damit wird der Bund erneut wichtige Weichen stellen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Im kommenden Jahr will die Union auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Dienststellen stärken. Sie sind für Arbeitgeber und Belegschaften wichtige Ansprechpartner, ob bei Reha-Anträgen, betrieblicher Wiedereingliederung oder Zuschüssen für barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung. Starke Schwerbehindertenvertretungen sichern Arbeitsplätze und tragen zu einem guten Betriebsklima bei.

2016 wird die Koalition die Reform der Eingliederungshilfe umsetzen. Die Union erwartet, dass mit dem neuen Bundesteilhabegesetz und den damit verbundenen Leistungen Menschen mit Behinderungen schrittweise aus der Sozialhilfe herausgeführt werden können. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Sparen. Wer heute als Mensch mit Behinderung und einem hohen Assistenzbedarf arbeitet, muss bis zu 800 Euro seines Einkommens einbringen und darf höchstens 2600 Euro auf seinem Sparbuch haben. Arbeit muss sich auch für Menschen mit Behinderungen lohnen. Die Union wird hier auf deutliche Verbesserungen drängen.

Vor gut einem Jahr haben die Bundesländer den Hilfefonds für Missbrauchsopfer aus Heimen der Behindertenhilfe gestoppt. Nach vielen Verhandlungen sind Bund, Länder und Kirchen jetzt auf einem guten Weg, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Eine neue Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' soll die rund 90 000 Betroffenen finanziell entschädigen und die Erlebnisse der Menschen zwischen 1945 und 1975 historisch aufarbeiten. Die Union erwartet, dass diese Pläne zügig umgesetzt werden. Die Betroffenen warten schon viel zu lange auf ihr Recht."

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