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Ronsöhr: BSE-Bekämpfung in der EU konsequent durchführen

    Berlin (ots) - Anlässlich der immer noch andauernden Defizite bei der BSE-Bekämpfung in der EU erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:

    Die EU-Kommission und die Bundesregierung schlafen immer noch bei der konsequenten Bekämpfung von BSE. Nach wie vor dürfen in der EU Fettschmelzen arbeiten, von denen ein BSE-Risiko ausgeht, immer noch findet der "Tiermehltourismus" quer durch Europa statt. Dies macht die Verbraucherschutzpolitik der EU-Kommission, aber auch der Bundesregierung, unglaubwürdig. Bei der Bundesregierung kommt noch dazu, dass Frau Künast es offensichtlich nicht nötig hat, sich die Sachkenntnis des wissenschaftlichen Beirates einzuholen, denn dieser hat seit ihrem Regierungsantritt bis heute nicht getagt.

    Dass die Bundesregierung das Problem von Scrapie bei Schafen nicht ernst nimmt, zeigt auch ihre Verweigerung, am EU-Programm zur Tilgung dieser Krankheit im Wege der Resistenzzüchtung teilzunehmen, obwohl dies bereits seit langem und mehrfach von der CDU/CSU-Fraktion gefordert wird.

    Statt sofortige Maßnahmen zu ergreifen, hat Ministerin Künast wohl vor, diese Probleme wie ihr Vorgänger Minister Funke zu Lasten des Verbraucher- und Tierschutzes auszusitzen.


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