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Kansy: Enttäuschende Baubilanz von Rot-Grün

    Berlin (ots) - Zur heutigen Haushaltsdebatte über den Baubereich
erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    "Wie tief muss die deutsche Bauwirtschaft noch fallen, bis diese
Bundesregierung endlich begreift, in welch katastrophaler Situation
sich der Bausektor befindet"? Die rot-grüne Bundesregierung hat es
geschafft, diese Frage der SPD aus dem Bundestagswahljahr 1998 zum
Leitmotiv ihrer bisherigen Bau- und Wohnungspolitik zu machen.
    
    Seit dem Regierungswechsel musste die Bauwirtschaft (Hoch- und
Tiefbau) fast 240.000 Arbeitsplätze abbauen, allein seit dem Juli
letzten Jahres 116.000 Arbeitsplätze. Anzeichen für eine Besserung
sind nicht in Sicht, bis zu 100.0000 Arbeitsplätze sind nach Aussagen
aus der Bauindustrie auf Grund des anhaltenden Umsatzrückganges
gefährdet.
    
    Trotz dieser dramatischen Situation duckt sich die Bundesregierung
bei aktuellen Gesetzgebungsentscheidungen immer noch weg. Bauminister
Bodewig kaschiert Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik mit PR-
Wortgeklingel zur Verschleierung des infrastrukturellen
Investitionsrückgangs im Bundeshaushalt 2002 und der stetig
verschlechterten Rahmenbedingungen.
    
    So wurde mit dem in dieser Woche durch die Bundestagsausschüsse
durchgepeitschten Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
Hoffnungen der Bauwirtschaft eine Absage erteilt, bei den
Schwachstellen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
nachzubessern. Seit dieses Gesetz im Mai 2000 in Kraft trat, haben
sich insbesondere die getroffenen Neuregelungen für Bau-
Abschlagszahlungen, für die neu eingeführte
Fertigstellungsbescheinigung und zum sogenannten Druckzuschlag
(Einbehaltungsrecht des Auftragsgebers in Höhe des Dreifachen der
Mängelbeseitigungskosten) als unpraktikabel bzw. kontraproduktiv
herausgestellt.
    
    Für die im Zusammenhang mit der Förderung lebenswerter Städte und
attraktiven Wohnens in den neuen Ländern von der Bundesregierung
beschlossenen Maßnahmen werden zwar 381 Mio. im nächsten Jahr bereit
gestellt, durch entsprechende Kürzungen bei der Städtebauförderung
und der Gemeinschaftsaufgabe Regionalförderung/Ost allerdings nur
umgeschichtet. Die Bürger und Bauwirtschaft in Ostdeutschland werden
durch propagandistische Hochrechnungen - sogar über den
mittelfristigen Finanzplanungszeitraum hinaus - auf angeblich 5 bis
10 Mrd. DM Ausgaben getäuscht.
    
    Dreiviertel der arbeitslosen Bauarbeiter gehen nach Berechnungen
aus der Wohnungswirtschaft auf das Konto der rückläufigen
Wohnungsbautätigkeit. Während im Durchschnitt der letzten Wahlperiode
(1995 bis 1998) jährlich noch rund 420.000 Wohnungen gebaut wurden,
wird dieses Jahresergebnis in rot-grüner Regierungszeit deutlich
unter 300.000 Wohnungen absinken. In den ersten sieben Monaten dieses
Jahres gingen die Fertigstellungen in Deutschland im Neubau um 18%
zurück, der Bau von Mietwohnungen um 36%, aber auch von Ein- und
Zweifamilienhäusern um 12%.
    
    Rot-Grün hat den Mietwohnungsbau durch massive steuer- und
mietrechtliche Eingriffe und den Abbau der sozialen
Wohnungsbauförderung um 75% an die Wand gefahren, den langjährig
positiven Trend der Wohneigentumsbildung ins Gegenteil verkehrt, den
Stadtumbau Ost durch verschleppte und zu bürokratisch angelegte
Entscheidungen zu spät angegangen. Die drei Bauminister haben die
Wohnungs- und Städtebaupolitik dem Finanzminister überlassen - und
ihren Öffentlichkeitsarbeits-Referenten, die immer noch die Mär von
der "Verstetigung" und "weichen Landung" im Wohnungsbau, von der
"hohen Priorität" der Wohneigentumsbildung verbreiten.
    
    Die Union hat im Bundestag mit ihren Anträgen zur "Offensive für
die Bauwirtschaft" und für "Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für
den Wohnungsbau" Konzepte für eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik
und Stabilisierung der Bauwirtschaft eingebracht. Programmatisch
bekennt sich die CDU in ihrem Antragsentwurf "Neue soziale
Marktwirtschaft" zu einem Ausbau der staatlichen Förderung des
Wohneigentums. Ankündigungen aus dem rot-grünen Lager, in der
nächsten Wahlperiode den "Paradigmenwechsel" bei der
Eigenheimzulage-Förderung herbeiführen zu wollen, wobei vor der
Bundestagswahl die Konsequenzen für die Bürger noch bewusst
offengehalten werden, lassen dagegen eine Fortsetzung der Politik
gegen das selbstgenutzte Wohneigentum befürchten.
    
    
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