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Austermann: Ohne mehr Geld sind alle Bundeswehrreformen undurchführbar

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Kabinettssitzung und den Entwürfen
für ein 6. Besoldungsänderungs- und Neuausrichtungsgesetz für die
Bundeswehr erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU für den
Verteidigungsetat und haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Nach den Beschlüssen der Bundesregierung soll die Bundeswehr von
heute 320.000 bis Ende 2005 auf etwa 277.000 Soldaten und das
Zivilpersonal von derzeit 130.000 auf 80.000 Mitarbeiter verringert
werden. Verspätet legt Verteidigungsminister Scharping heute dem
Kabinett Gesetzentwürfe vor, die, soweit sie das BMVg betreffen, vor
allem den Makel haben, dass sie nicht bezahlbar sind.
    
    Das 6. Besoldungsanpassungsgesetz kostet ab 2002 etwa 120 Mio. DM
und ab 2004 etwa 190 Mio. jährlich. Die Kosten des Gesetzes zur
Neuausrichtung der Bundeswehr, des WehrpflichtG, SoldG und des
WehrsoldG steigen aufgrund der beschlossenen Änderungen von rund 90
Mio. DM (2002) bis 2005 um 230-250 Mio. DM an. Wie diese Mehrausgaben
in den festgeschriebenen Rahmen von 24,5 Mrd. DM an Personalausgaben
jährlich bei einer bereits heue vorhandenen Unterfinanzierung der
Bundeswehr von 2,5 bis 3 Mrd. DM eingepasst werden soll, bleibt
Scharpings Geheimnis.
    
    Eine strukturelle Verbesserung der Bundeswehr ist sicher
wünschenswert. Nach den von der Bundesregierung vorgesehenen
Standortschließungen scheint sie auch nötig zu sein. Allerdings ist
fraglich, weshalb ein Beförderungsstau bekämpft werden muss, wenn die
Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten ausgeweitet werden soll.
    
    Es scheint, als stünde hinter dem ganzen die Erkenntnis, dass
etwas getan werden muss, um dem Einbruch bei den Bewerberzahlen für
Berufs- und Zeitsoldaten und der ständig abnehmenden Dienstmotivation
entgegenzuwirken. Schon heute können viele Stellen nicht besetzt
werden. Da lassen sich aber Begründungen wie "Beförderungsstau" und
ähnliche nur bedingt vortragen. Vorzeitige Zurruhesetzung mit voller
Pension lässt sich bei nicht besetzten Stellen und in der
gegenwärtigen politischen Landschaft (im Innenministerium wird über
Kürzungen der Pensionen nachgedacht, die Riester'sche Rentenreform
soll auf die Beamten übertragen werden) kaum begründen.
    
    Der Motivation der Soldaten, die mit veraltetem Gerät,
ausfallenden Übungen und Mangel an Treibstoff zu kämpfen haben, ist
mit einer höheren Besoldungsgruppe allein kaum gedient.
    
    Die Ausgaben für Personal lassen sich bei einem sinkenden
Verteidigungsetat (2002 minus 660 Mio. DM!) nur dadurch auf die
festgelegte Zahl begrenzen, weil im kommenden Jahr auf die
Einberufung von 20.000 Wehrpflichtigen verzichtet werden soll. Dabei
kann schon lange nicht mehr von Wehrgerechtigkeit geredet werden. Die
Wehrpflichtarmee wird damit zur Farce.
    
    Daß verschiedene Ministerien gewissermaßen "bei Gelegenheit" noch
ein paar Behördenleiterstellen kräftig anheben, paßt ins Bild einer
rot-grünen Bundesregierung, die sich das Sparen auf die Fahne
geschrieben hat, tatsächlich jedoch in die andere Richtung marschiert
und die konsumtiven Ausgaben aufbläht.
    
    Die vom Kabinett debattierten Maßnahmen werden an den Problemen
der Bundeswehr und ihrer Unterfinanzierung nichts ändern. Die Armee
wird dadurch weder attraktiver noch einsatzbereiter. Wer der
Bundeswehr und ihren Mitarbeitern helfen will, muss mehr Geld in die
Hand nehmen, um die Pleite abzuwenden.
    
    
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