CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Am rot-grünen Wesen kann das
Kyoto-Protokoll nicht genesen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Fortsetzungskonferenz der 6. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Kyoto-Prozess: wir wollten ihn, und wir haben ihn mit der früheren Umweltministerin Merkel maßgeblich mitgestaltet.
Wir haben auch kein Verständnis für die rigide Vorgehensweise der neuen amerikanischen Regierung bei der Aufkündigung ihrer Bereitschaft, im Rahmen des Kyoto-Prozesses weiter zu verhandeln.
Die Bekämpfung des Klimawandels hat keine Chance, wenn jedes Land für sich eine eigene Klimaschutzpolitik betreibt.
Was wir brauchen, ist eine realistische gemeinsame Basis. Es ist bei den offenen Punkten des Kyoto-Protokolls eine mittlere Linie anzustreben, die es uns erlaubt, den Prinzipien und Zielen des Kyoto-Protokolls treu zu bleiben, die aber gleichzeitig so flexibel angelegt ist, dass eine konstruktive Lösung erreicht werden kann.
Der vom niederländischen Umweltminister Pronk vorgelegt Vorschlag könnte die Grundlage einer solchen mittleren Verhandlungsposition sein.
Nur mit einer soliden, abgestimmten und realistischen Verhandlungskonzeption haben die EU-Staaten die Chance, bei den internationalen Verhandlungen erfolgreich zu sein. Die taktischen Fehler der EU wie auch der Bundesregierung vor und in Den Haag dürfen sich nicht noch einmal wiederholen.
Mit starken Worten alleine kommen wir nicht weiter. Wir müssen aus dem Debakel von Den Haag die richtigen Schlüsse ziehen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert vom Bundesumweltminister wie auch vom Bundeskanzler, dass in der Vorbereitung zur 6. VSK in Bonn ein positives Verhandlungsklima geschaffen wird und dass solche Floskeln wie: "Wir Deutschen wollen kein Ergebnis um jeden Preis" unterlassen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dieser rot-grünen Bundesregierung international an Vorbildfunktion verloren. Der Entwicklungshaushalt wurde drastisch zurückgefahren, die CO2-Emissionen sind wegen eines in sich nicht schlüssigen Energie- und Klimaschutzkonzepts der rot-grünen Bundesregierung erstmals wieder angestiegen.
Wo sind die Initiativen von Herrn Trittin, um bei internationalen Verhandlungen für eine gleichwertige Behandlung von Umwelt und Wirtschaft votieren zu können? Wo, Herr Bundeswirtschaftsminister, bleibt die Vorlage eines Energiekonzeptes, um durch den Ausstieg aus der Kernenergie die Klimalücke zu schließen. Dieses Konzept ist mehrfach angekündigt worden, bis heute hat es das politische Tageslicht nicht erblickt.
Es bleibt festzustellen:
Im Bereich Energie- und Klimapolitik ist diese Bundesregierung nichts als ein Papiertiger.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in Bonn folgende Positionen zu vertreten:
1. Die EU muss am erfolgreichen Abschluss des Kyoto-Protokolls festhalten und darf kein Aufweichen der Zielsetzungen zulassen. Sie muss aber flexibel verhandeln. So muss sie offen sein für seriöse und konstruktive Vorschläge der USA. Der Erfolg der Klimaverhandlungen darf nicht an politischen Eifersüchteleien scheitern.
2. Der Umfang der globalen klimapolitischen Herausforderung zwingt national und international dazu, die Reduktionsziele mit dem geringsten ökonomischen Aufwand anzustreben. Dies bedeutet verstärkte Technologieforschung und Technologieoffenheit sowie die Bereitschaft, die flexiblem Instrumente so auszugestalten, dass von Ihnen auch tatsächlich ein Anreiz zu internationaler Zusammenarbeit ausgeht.
3. Die Entwicklungsländer sind schneller in die Klimaschutzpolitik einzubeziehen als es noch in Kyoto vorgesehen war, um die Treibhausgas-Emission auch mittelfristig stärker zu reduzieren. Dazu ist der Technologietransfer durch die Industrieländer zu intensivieren.
4. Die Entwicklungshilfe muss national wie international wieder verstärkt, die Koordination unter den Gebern und die Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen verbessert werden.
Herr Minister Trittin,
Verhandeln Sie in Bonn hart und überzeugend, aber auch in Kenntnis der Tatsache, dass am rot-grünen Wesen das Kyoto-Protokoll nicht wird genesen. Das Kyoto-Protokoll zum Erfolg zu führen, ist nicht zuletzt auch im Interesse zukünftiger Generationen.
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