CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: CDU/CSU lehnt die
SPD-Forderung nach individuellem Nachweis des Kriegsfolgenschicksals
ab
Berlin (ots)
Zu den Forderungen des niedersächsischen Innenministers Bartling (SPD), den Zuzug von Spätaussiedlern deutlich herabzusenken, erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Bundesregierung und SPD wollen nach wie vor keine einheitliche und verlässliche Aussiedlerpolitik entsprechend der geltenden Gesetze. Während Bundesinnenminister Schily versichert, dass es mit ihm keine Gesetzesänderungen bezüglich des Aufnahmeverfahrens der Spätaussiedler geben soll, beabsichtigt der niedersächsische Innenminister Bartling mit Unterstützung der anderen SPD-Länder einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Nachweis des individuellen Kriegsfolgenschicksals der Spätaussiedler aus Russland für die Statusfeststellung fordert.
Für die CDU/CSU hingegen steht fest: Der Statuserwerb der Spätaussiedler aus Russland darf nicht vom individuellen Nachweis des Kriegsfolgenschicksals abhängig gemacht werden. Die Forderung eines solchen Nachweises bedeutet nicht nur eine weitere unerträgliche Verunsicherung für die Spätaussiedler und ihre Familien. Ein derartiger gesetzlicher Vorstoß wird auch dem Auftrag unseres Grundgesetzes nicht gerecht. Das Grundgesetz manifestiert in Art. 116 Abs. 2 die historische Verantwortung Deutschlands den Deutschen und deren Abkömmlingen gegenüber, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit gelitten haben bzw. immer noch leiden.
Der von Bartling angestellte Vergleich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit Polen, Rumänien, Ungarn und der ehemaligen Tschechoslowakei, wo Volksdeutsche den individuellen Nachweis ihres Kriegsfolgenschicksals für ihre Anerkennung als Spätaussiedler erbringen müssen, geht an der politischen Realität vorbei. Die Situation in den Herkunftsländern der ehemaligen Sowjetunion ist eine gänzlich andere. Die Deutschen in Russland, Kasachstan und Kirgisistan sind nicht einmal vollständig rehabilitiert. Die Nachteile der ehemals verschleppten Volksdeutschen nehmen aufgrund nationalistischer Strömungen in manchen Regionen wieder zu. Die völkerrechtliche und politische Absicherung der deutschen Volksgruppen ist in diesen Ländern noch nicht mit der in mittelosteuropäischen Staaten vergleichbar.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich im Interesse der Spätaussiedler zu einer Aussiedlerpolitik entsprechend der geltenden Gesetze zu stehen oder ihre davon abweichenden Konzepte endlich offen zu legen.
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